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Verordnung über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen
7. Kapitel

Arbeits- und Lohnbedingungen

2. Abschnitt

Beginn und Beendigung des Arbeitsverhältnisses


Dauer der Anstellung


Art. 32

1 Das Arbeitsverhältnis beginnt mit der Ankunft der oder des privaten Hausangestellten in der Schweiz oder, sofern bereits eine Legitimationskarte des EDA in der Schweiz besteht (Wechsel der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers), an dem Tag, der im Arbeitsvertrag festgelegt wurde.
2 Es ist je nach den im Arbeitsvertrag vereinbarten Bedingungen unbefristet oder befristet.

Probezeit


Art. 33

1 Der Arbeitsvertrag kann eine Probezeit vorsehen. Diese darf höchstens einen Monat dauern.
2 Während der Probezeit kann jede Partei den Arbeitsvertrag mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen in schriftlicher Form kündigen. Bei einer Arbeitsunterbrechung während der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft wird die Probezeit entsprechend verlängert. Im Fall eines befristeten Arbeitsvertrages enden die Pflichten der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers spätestens mit dem Ablauf des Vertrages.
3 Beide Parteien haben bis zum Ende der Kündigungsfrist alle ihre Pflichten wahrzunehmen. Die privaten Hausangestellten müssen namentlich ihre Aufgaben weiterhin erfüllen. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen namentlich weiterhin den Lohn zahlen, Unterkunft und Verpflegung stellen und die Beiträge an die obligatorischen Sozialversicherungen zahlen. Vereinbaren die Parteien, dass die oder der private Hausangestellte die Arbeit unverzüglich einstellt, so hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Arbeitgeberpflichten bis zum Ende der Kündigungsfrist wahrzunehmen.

Befristeter Arbeitsvertrag


Art. 34

1 Der befristete Arbeitsvertrag endet automatisch mit Ablauf des Vertrags. Wird der befristete Arbeitsvertrag stillschweigend verlängert, so gilt er als unbefristet.
2 Nach der Probezeit gemäss Artikel 33 darf der befristete Arbeitsvertrag nicht mehr gekündigt werden, es sei denn, es besteht ein Grund für die fristlose Kündigung gemäss Artikel 38.
3 Beide Parteien haben bis zum Ablauf des befristeten Vertrags alle ihre Pflichten wahrzunehmen; vorbehalten bleibt die fristlose Kündigung gemäss Artikel 38. Es gilt sinngemäss Artikel 33 Absatz 3.
4 Vereinbaren die Parteien, dass die oder der private Hausangestellte die Arbeit vorzeitig einstellt, so hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Arbeitgeberpflichten dennoch bis zum Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags wahrzunehmen. Legen die Parteien den Zeitpunkt der Einstellung der Tätigkeit fest, so können sie schriftlich das vorzeitige Ende der Arbeitgeberpflichten vereinbaren.

Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags


Art. 35

1 Der unbefristete Arbeitsvertrag darf von jeder Partei nur unter Einhaltung der einschlägigen Regeln des schweizerischen Rechts gekündigt werden. Insbesondere müssen beide Parteien die Kündigungsfristen einhalten.
2 Nach der Probezeit können beide Parteien den unbefristeten Arbeitsvertrag auf das Ende eines Monats schriftlich kündigen; die Kündigungsfrist beträgt bei einjähriger Dienstzeit einen Monat und ab dem zweiten Dienstjahr zwei Monate.
3 Beide Parteien haben bis zum Ende der Kündigungsfrist alle ihre Pflichten wahrzunehmen. Es gilt sinngemäss Artikel 33 Absatz 3.
4 Die Partei, die die Kündigung ausspricht, muss diese schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.

Kündigungsverbot


Art. 36

1 Gemäss Artikel 336c OR1 dürfen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:
a. während die oder der private Hausangestellte ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist:
1. im ersten Dienstjahr: während 30 Tagen,
2. ab dem zweiten und bis zum fünften Dienstjahr: während 90 Tagen,
3. ab dem sechsten Dienstjahr: während 180 Tagen;
b. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft.
2 Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.
3 Die Bestimmungen des OR bezüglich einer Kündigung zur Unzeit (Art. 336d OR) sind ebenfalls einzuhalten.

Missbräuchliche Kündigung


Art. 37

1 Die Partei, die eine missbräuchliche Kündigung im Sinne von Artikel 336 Absätze 1 und 2 OR2 ausspricht, muss der anderen eine vom Richter festgesetzte Entschädigung zahlen, die jedoch nicht den Betrag übersteigt, der dem Lohn für sechs Monate entspricht.
2 Die Partei, die sich als geschädigt betrachtet, muss schriftlich gegen die Kündigung Einsprache erheben, bevor die Kündigungsfrist abläuft. Ist die Einsprache gültig erfolgt und einigen sich die Parteien nicht über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so kann die Partei, der gekündigt worden ist, ihren Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Wird nicht innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Klage anhängig gemacht; ist der Anspruch verwirkt.

Fristlose Auflösung


Art. 38

1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen von beiden Parteien jederzeit fristlos aufgelöst werden; die fristlose Vertragsauflösung muss schriftlich begründet werden, wenn die andere Partei dies verlangt.
2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann.
3 Ist der Grund für die Auflösung die Nichteinhaltung der Bestimmungen des Arbeitsvertrages durch eine Partei, so haftet diese für allen hieraus entstandenen Schaden.

Ungerechtfertigte fristlose Entlassung


Art. 39

1 Entlässt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die private Hausangestellte oder den privaten Hausangestellten fristlos ohne wichtigen Grund, so hat die oder der private Hausangestellte Anspruch auf Ersatz dessen, was sie oder er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf des befristeten Vertrags aufgelöst worden wäre.
2 Die oder der private Hausangestellte muss sich daran anrechnen lassen, was sie oder er infolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses gespart hat, so etwa Fahr- oder Bekleidungskosten, und was sie oder er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat.
3 Der Richter kann die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber verpflichten, der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt; diese Entschädigung darf jedoch den Lohn der betreffenden Person für sechs Monate nicht übersteigen.

Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle


Art. 40

1 Tritt eine private Hausangestellte oder ein privater Hausangestellter die Arbeitsstelle nicht an oder verlässt sie oder er die Stelle fristlos, und liegen dafür keine wichtigen Gründe vor, so hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber Anspruch auf eine Entschädigung; diese entspricht einem Viertel des Lohnes für einen Monat. Ausserdem hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens.
2 Ist der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber kein Schaden oder ein geringerer Schaden erwachsen, als der Entschädigung gemäss Absatz 1 entspricht, so kann die Entschädigung vom Richter nach eigenem Ermessen herabgesetzt werden.

Streitbeilegung


Art. 41

1 Die Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber zieht im Einklang mit dem Völkerrecht keinen Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten nach sich. Es ist Sache des institutionellen Begünstigten, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, die Immunität der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung aufzuheben.
2 Kommt es zu einer Streitigkeit im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag, so bemühen sich die Parteien um einen Vergleich. Zu diesem Zweck können sie eine beliebige bestehende Schlichtungsstelle anrufen oder aber selbst die Modalitäten für eine Beilegung festsetzen.
3 Kann die Streitigkeit nicht durch einen Vergleich beigelegt werden, so kann die Partei, die es wünscht, die Streitigkeit der zuständigen richterlichen Behörde unterbreiten. Diese Partei hat gegebenenfalls auf dem üblichen diplomatischen Weg die Aufhebung der Immunität der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers von der Gerichtsbarkeit und von der Vollstreckung zu beantragen.


1 SR 220
2 SR 220

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