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Verordnung über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen
8. Kapitel

Versicherungen


Allgemeine Bestimmungen


Art. 54

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, dass die privaten Hausangestellten ab dem Tag des Stellenantritts allen Sozialversicherungen sowie den anderen obligatorischen Versicherungen angeschlossen sind.

AHV/IV/EO/ALV/FamZ


Art. 55

1 Die privaten Hausangestellten sind versichert gemäss Bundesgesetz vom 20. Dezember 19461 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), Bundesgesetz vom 19. Juni 19592 über die Invalidenversicherung (IVG), Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 19523 (EOG) Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 19824 (AVIG) und Familienzulagengesetz vom 24. März 20065 (FamZG).
2 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die private Hausangestellte oder den privaten Hausangestellten bei der für den Wohnsitz der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zuständigen kantonalen AHV-Ausgleichskasse und der zuständigen Familienausgleichskasse anzumelden beziehungsweise der zuständigen kantonalen AHV-Ausgleichskasse ein Gesuch um Befreiung von den schweizerischen Vorschriften über soziale Sicherheit gemäss Artikel 59 zuzuleiten.

Berufliche Vorsorge


Art. 56

Die privaten Hausangestellten sind nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19826 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) versichert.

Krankenversicherung


Art. 57

1 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass die privaten Hausangestellten nach dem KVG7 versichert sind. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber wählt die Krankenkasse im Einvernehmen mit der oder dem privaten Hausangestellten.
2 Gemäss Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Juni 19958 über die Krankenversicherung (KVV) können die privaten Hausangestellten von der Versicherungspflicht nach KVG ausgenommen werden, wenn sie im Staat ihrer Arbeitgeberin oder ihres Arbeitgebers oder in einem Drittstaat versichert sind. Der von der ausländischen Versicherung garantierte Schutz muss dem Schutz gleichwertig sein, den die Schweizer Versicherer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bieten. Die privaten Hausangestellten haben über die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber den Nachweis dafür zu erbringen, dass sie die Voraussetzungen für diese Befreiung erfüllen.
3 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber übernehmen gemäss Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b alle Prämien und diesbezüglichen Zusatzkosten.

Unfallversicherung


Art. 58

1 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre privaten Hausangestellten gemäss dem Bundesgesetz vom 20. März 19819 über die Unfallversicherung (UVG) gegen Unfälle zu versichern.
2 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber übernehmen gemäss Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b alle Prämien (obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und der Berufskrankheiten sowie obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle).
3 Sie können eine private Hausangestellte oder einen privaten Hausangestellten in einem anderen Staat gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten sowie gegen Nichtberufsunfälle versichern, wenn der von der ausländischen Versicherung garantierte Schutz dem Schutz gleichwertig ist, den die Schweizer Unfallversicherung bietet. Ist dies nicht der Fall, so ist die oder der private Hausangestellte obligatorisch in der Schweiz versichert.

Befreiung vom Schweizer System der sozialen Sicherheit


Art. 59

1 Die privaten Hausangestellten können von den Schweizer Vorschriften über die soziale Sicherheit (AHV/IV/EO/ALV/FamZ und andere Versicherungen, bei denen der Anschluss vom Anschluss an die AHV abhängt) befreit werden, wenn sie die dafür geltenden Bedingungen gemäss den einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen erfüllen, namentlich des Wiener Übereinkommens vom 18. April 196110 über diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommens vom 24. April 196311 über konsularische Beziehungen und der von der Schweiz abgeschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit.
2 Der Anschluss an das System der sozialen Sicherheit des anderen Staates in Anwendung des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen und des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen muss namentlich:
a. bei einer amtlichen Institution für soziale Sicherheit des Heimatstaates der oder des privaten Hausangestellten oder des Staates, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist oder den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber vertritt, erfolgt sein; der Anschluss an eine private Versicherungsgesellschaft ist dem Anschluss an eine amtliche Institution gleichgesetzt, wenn Ersterer gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Staates die amtliche Versicherung ersetzt;
b. zumindest die Risiken von Tod, Alter und Invalidität decken;
c. nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Staates obligatorisch oder freiwillig sein; ist der Anschluss freiwillig, so verlangt das Protokoll oder die Schweizerische Mission bei der Erneuerung der Legitimationskarte (Art. 26) den Nachweis, dass dieser nach der Gewährung der Befreiung vom Schweizer System der sozialen Sicherheit nicht annulliert wurde; das Protokoll oder die Schweizer Mission bestimmen von Fall zu Fall, wie dieser Nachweis erbracht werden kann.
3 Die privaten Hausangestellten haben über ihre Arbeitgeberin oder ihren Arbeitgeber den Nachweis dafür zu erbringen, dass sie die Voraussetzungen für die Befreiung vom Schweizer System der sozialen Sicherheit erfüllen.
4 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber übernehmen gemäss Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a alle Beiträge und Zusatzkosten, die mit dem Anschluss an die amtliche Institution für soziale Sicherheit des anderen Staates verbunden sind.

Fehlender Versicherungsschutz


Art. 60

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 57 und 58 nicht nachkommen, bezahlen alle Arzt-, Arznei- und Spitalkosten sowie alle anderen Leistungen, die die privaten Hausangestellten bei bestehendem Versicherungsschutz hätten in Anspruch nehmen können. Sie haben diesen Verpflichtungen auch dann nachzukommen, wenn der Versicherungsschutz infolge unbezahlter Prämien ruht.

Kantonale Sozialversicherungen


Art. 61

1 Die privaten Hausangestellten sind obligatorisch den Versicherungen angeschlossen, die von der obligatorischen Sozialgesetzgebung des Kantons vorgesehen sind, in dem sich der Wohnsitz der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers befindet, sofern die oder der private Hausangestellte in der Schweiz dem System der sozialen Sicherheit (AHV/IV/EO/ALV/FamZ) angeschlossen ist.
2 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber übernehmen alle Prämien und diesbezüglichen Zusatzkosten, die von der kantonalen Gesetzgebung vorgesehen sind.


1 SR 831.10
2 SR 831.20
3 SR 834.1
4 SR 837.0
5 SR 836.2
6 SR 831.40
7 SR 832.10
8 SR 832.102
9 SR 832.20
10 SR 0.191.01
11 SR 0.191.02

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