ZGB - Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

[Inhalt] SR 210 - Edition Optobyte AG

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

Wortlaut der früheren Bestimmungen1 des sechsten Titels

Sechster Titel

Das Güterrecht der Ehegatten

Dritter Abschnitt

Die Gütergemeinschaft

Art. 215

	A. Allgemeine Gütergemeinschaft
	I. Eheliches Vermögen
1	Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die Einkünfte von Mann und Frau zu einem Gesamtgute, das den beiden Ehegatten ungeteilt und insgesamt zugehört.
2	Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgute verfügen.
3	Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert nicht zum Gesamtgute gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.

Art. 216

	II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis
	1. Verwaltung
1	Der Ehemann verwaltet das Gesamtgut.
2	Die Kosten der Verwaltung trägt das Gesamtgut.
3	Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft berechtigt ist.

Art. 217

	2. Verfügungsbefugnis
	a. Verfügung über Gesamtgut
1	Zu Verfügungen über Vermögenswerte des Gesamtgutes bedarf es einer Erklärung der beiden Ehegatten oder der Einwilligung des einen zur Verfügung des andern, sobald es sich um mehr als die gewöhnliche Verwaltung handelt.
2	Dritte dürfen jedoch diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie mangelt, oder sofern die Vermögenswerte nicht für jedermann als zum Gesamtgute gehörig erkennbar sind.

Art. 218

	b. Ausschlagung von Erbschaften
1	Zur Ausschlagung von Erbschaften bedarf ein Ehegatte während der Ehe der Einwilligung des andern.
2	Gegen die Verweigerung kann er die Entscheidung der Vormundschaftsbehörde anrufen.

Art. 219

	III. Haftung
	1. Schulden des Ehemannes
	Der Ehemann ist persönlich und mit dem Gesamtgute haftbar:
	1. für die vorehelichen Schulden beider Ehegatten;
	2. für die Schulden, die sich aus der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft durch die Ehefrau ergeben;
	3. für alle andern Schulden, die während der Ehe durch ihn oder zu Lasten des Gesamtgutes durch die Ehefrau begründet werden.

Art. 220

	2. Schulden der Ehefrau
	a. Der Ehefrau und des Gesamtgutes
1	Neben dem Gesamtgute haftet die Ehefrau persönlich:
	1. für ihre vorehelichen Schulden;
	2. für die Schulden, die sie mit Einwilligung des Ehemannes oder bei Verpflichtungen zu seinen Gunsten mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde begründet;
	3. für die Schulden, die aus dem regelmässigen Betriebe ihres Berufes oder Gewerbes entstehen;
	4. für die Schulden aus Erbschaften, die auf sie übergehen;
	5. für die Schulden aus unerlaubten Handlungen.
2	Für die Schulden, die von ihr oder dem Ehemanne für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet sie, soweit das Gesamtgut nicht ausreicht.
3	Für die andern Schulden des Gesamtgutes ist sie nicht persönlich haftbar.

Art. 221

	b. Sondergutsschulden
1	Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres Sonderguts verpflichtet:
	1. für die Schulden, die sie aus Sondergutsschulden begründet;
	2. für die Schulden, die sie ohne Einwilligung des Ehemannes begründet;
	3. für die Schulden, die sie in Überschreitung ihrer Befugnis zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft begründet.
2	Vorbehalten bleiben die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Art. 222

	3. Zwangsvollstreckung
	Während der Dauer der Gütergemeinschaft geht die Zwangsvollstreckung für die Schulden, für die das Gesamtgut haftet, gegen den Ehemann.

Art. 223

	IV. Ersatzforderungen
	1. Im Allgemeinen
1	Werden Schulden, für die das Gesamtgut haftet, aus diesem getilgt, so entsteht unter den Ehegatten keine Ersatzforderung.
2	Sind Gemeinschaftsschulden aus dem Sondergute oder Sondergutsschulden aus dem Gesamtgute getilgt worden, so entsteht ein Anspruch auf Ausgleichung, der schon während der Ehe geltend gemacht werden kann.

Art. 224

	2. Frauengutsforderung
1	Im Konkurse des Ehemannes und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Gesamtgutes kann die Ehefrau eine Forderung für ihr eingebrachtes Gut geltend machen und geniesst für deren Hälfte ein Vorrecht nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18892 über Schuldbetreibung und Konkurs.
2	Die Abtretung des Vorrechtes sowie der Verzicht auf dasselbe zugunsten einzelner Gläubiger sind ungültig.

Art. 225

	V. Auflösung des ehelichen Vermögens
	1. Grösse der Anteile
	a. Nach Gesetz
1	Stirbt ein Ehegatte, so fällt die eine Hälfte des Gesamtgutes dem überlebenden Ehegatten zu.
2	Die andere Hälfte geht unter Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche des Überlebenden auf die Erben des Verstorbenen über.
3	Ist der überlebende Ehegatte erbunwürdig, so kann er aus der Gütergemeinschaft in keinem Falle mehr beanspruchen, als ihm bei Scheidung der Ehe zukommen würde.

Art. 226

	b. Nach Vertrag
1	An Stelle der Teilung nach Hälften kann durch Ehevertrag eine andere Teilung gesetzt werden.
2	Den Nachkommen des verstorbenen Ehegatten darf jedoch ein Viertel des bei seinem Tode vorhandenen Gesamtvermögens nicht entzogen werden.

Art. 227

	2. Haftung des Überlebenden
1	Der überlebende Ehemann bleibt für alle Schulden des Gesamtgutes persönlich haftbar.
2	Die überlebende Ehefrau befreit sich durch Ausschlagung des ihr zufallenden Anteils von jeder Haftung für die Schulden des Gesamtgutes, die nicht zugleich ihre persönlichen Schulden sind.
3	Übernimmt sie ihren Anteil, so ist sie haftbar, kann sich aber von dieser Haftung in dem Masse befreien, als sie nachweist, dass das Empfangene zur Bezahlung jener Schuld nicht ausreicht.

Art. 228

	3. Anrechnung
	Bei der Teilung kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm auf Anrechnung diejenigen Vermögenswerte überlassen werden, die von ihm eingebracht worden sind.

Art. 229

	B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
	I. Voraussetzung
1	Der überlebende Ehegatte kann mit den gemeinsamen Kindern die Gütergemeinschaft fortsetzen.
2	Für unmündige Kinder bedarf es hiezu der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.
3	Wird die Gütergemeinschaft fortgesetzt, so können bis zu ihrer Beendigung erbrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

Art. 230

	II. Umfang
1	Die fortgesetzte Gütergemeinschaft umfasst das bisherige eheliche Vermögen sowie die Einkünfte und den Erwerb der Beteiligten, mit Ausnahme des Sondergutes.
2	Was den Kindern oder dem Ehegatten während dieser Gemeinschaft infolge von Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich zufällt, wird, soweit nicht anders verfügt ist, ihr Sondergut.
3	Die Zwangsvollstreckung ist unter den Beteiligten in gleicher Weise beschränkt wie unter den Ehegatten.

Art. 231

	III. Verwaltung und Vertretung
1	Sind die Kinder unmündig, so steht die Verwaltung und Vertretung der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem überlebenden Ehegatten zu.
2	Sind sie mündig, so kann durch Vereinbarung etwas anderes festgesetzt werden.

Art. 232

	IV. Aufhebung
	1. Durch Erklärung
1	Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft jederzeit aufheben.
2	Mündige Kinder können aus der Gemeinschaft jederzeit entweder einzeln oder insgesamt austreten.
3	Für unmündige Kinder kann die Vormundschaftsbehörde den Austritt erklären.

Art. 233

	2. Von Gesetzes wegen
1	Die fortgesetzte Gütergemeinschaft wird von Gesetzes wegen aufgehoben:
	1. mit dem Tode oder der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten;
	2. mit dem Konkurse des überlebenden Ehegatten oder der Kinder.
2	Fällt nur eines der Kinder in Konkurs, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.
3	Im Konkurse des Vaters sowie bei der Pfändung von Vermögenswerten des Gesamtgutes treten die Kinder an die Stelle der verstorbenen Mutter.

Art. 234

	3. Durch Urteil
1	Ist ein Gläubiger bei der Betreibung auf Pfändung gegen den Ehegatten oder gegen eines der Kinder zu Verlust gekommen, so kann er beim Richter die Aufhebung der Gütergemeinschaft verlangen.
2	Wird diese Aufhebung von dem Gläubiger eines Kindes gefordert, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.

Art. 235

	4. Durch Heirat oder Tod eines Kindes
1	Verheiratet sich ein Kind, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.
2	Stirbt ein Kind mit Hinterlassung von Nachkommen, so können die übrigen Beteiligten deren Ausscheiden verlangen.
3	Stirbt ein Kind ohne Hinterlassung von Nachkommen, so verbleibt sein Anteil das Gesamtgut, unter Vorbehalt der Ansprüche nicht an der Gemeinschaft beteiligter Erben.

Art. 236

	5. Teilungsart
1	Bei der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft oder dem Ausscheiden eines Kindes erfolgt die Teilung oder die Abfindung nach der in diesem Zeitpunkte vorhandenen Vermögenslage.
2	An den Anteilen, die den einzelnen Kindern zufallen, behält der Ehegatte die erbrechtlichen Ansprüche.
3	Die Auseinandersetzung darf nicht zur Unzeit vorgenommen werden.

Art. 237

	C. Beschränkte Gütergemeinschaft
	I. Mit Gütertrennung
1	Die Ehegatten können durch Ehevertrag eine beschränkte Gütergemeinschaft annehmen, indem sie einzelne Vermögenswerte oder gewisse Arten von solchen, wie namentlich die Liegenschaften, von der Gemeinschaft ausschliessen.
2	Die ausgeschlossenen Vermögenswerte stehen unter den Regeln der Gütertrennung.

Art. 238

	II. Mit Güterverbindung
1	Das von der Gemeinschaft ausgeschlossene Frauengut kann durch den Ehevertrag unter die Regeln der Güterverbindung gestellt werden.
2	Eine solche Abrede wird angenommen, wenn die Ehefrau dieses Vermögen durch den Ehevertrag dem Ehemanne zur Verwaltung und Nutzung überlassen hat.

Art. 239

	III. Errungenschaftsgemeinschaft
	1. Umfang
1	Die Gütergemeinschaft kann durch Ehevertrag auf die Errungenschaft beschränkt werden.
2	Was während der Ehe erworben und nicht als Ersatz für eingebrachte Vermögenswerte angeschafft worden ist, bildet die Errungenschaft und steht unter den Regeln der Gütergemeinschaft.
3	Für das bei Eingehung oder während der Ehe von Mann und Frau eingebrachte Vermögen gelten die Regeln der Güterverbindung.

Art. 240

	2. Beteiligung am Vor- und Rückschlag
1	Ergibt sich bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein Vorschlag, so wird er zwischen den Ehegatten oder ihren Erben nach Hälften geteilt.
2	Ein Rückschlag wird vom Ehemanne oder seinen Erben getragen, soweit er nicht nachweisbar durch die Ehefrau verursacht worden ist.
3	Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag oder Rückschlag verabredet werden.

1	BS 2 3. Diese Bestimmungen sind als Übergangsrecht insofern noch anwendbar, als es die Art. 9a ff. SchlT (Revision des Eherechtes vom 5. Okt. 1984) vorsehen.
2	SR 281.1

[Inhalt] SR 210 - Edition Optobyte AG