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Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil- Obligationenrecht)
Schlussbestimmungen der Änderung vom 23. März 19621


Art. 1

A. Konkursprivileg
2


Art. 2

B. Unlauterer Wettbewerb
3


Art. 3

C. Übergangsrecht
1 Die Artikel 226f, 226g, 226h, 226i und 226k4 finden auch auf Abzahlungsverträge Anwendung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind.
2 Auf Vorauszahlungsverträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, findet nur Artikel 226k Anwendung. Solche Verträge sind indessen innert Jahresfrist den Bestimmungen des Artikels 227b anzupassen, widrigenfalls sie dahinfallen und dem Käufer sein gesamtes Guthaben mit allen ihm gutgeschriebenen Zinsen und Vergünstigungen auszuzahlen ist.


Art. 4

D. Inkrafttreten
Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.


1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 23. März 1962, in Kraft seit 1. Jan. 1963 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523).
2 Die Änderungen können unter AS 1962 1047 konsultiert werden.
3 Die Änderungen können unter AS 1962 1047 konsultiert werden.
4 Diese Art. sind heute aufgehoben.

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