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Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil- Obligationenrecht)
Schlussbestimmungen zum VIII. Titel und zum VIIIbis. Titel1


Art. 1

Der Bundesbeschluss vom 30. Juni 19722 über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen wird aufgehoben.


Art. 2-4

3


Art. 5

1 Die Vorschriften über den Kündigungsschutz bei Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sind auf alle Miet- und Pachtverhältnisse anwendbar, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gekündigt werden.
2 Wurde jedoch ein Miet- oder Pachtverhältnis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber mit Wirkung auf einen Zeitpunkt danach gekündigt, so beginnen die Fristen für die Anfechtung der Kündigung und das Erstreckungsbegehren (Art. 273) mit dem Inkrafttreten des Gesetzes.


Art. 6

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.


1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 15. Dez. 1989, in Kraft seit 1. Juli 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389).
2 [AS 1972 1502, 1977 1269, 1982 1234, 1987 1189]
3 Die Änderungen können unter AS 1990 802 konsultiert werden.

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