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Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil- Obligationenrecht)
Schlussbestimmungen zum zweiten Abschnitt des XXXIV. Titels1
1.2 …
2.3 …
3. Die unter dem bisherigen Recht gefassten Gemeinschaftsbeschlüsse behalten ihre Gültigkeit unter dem neuen Recht.
Für Beschlüsse, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefasst werden, sind die Vorschriften des neuen Rechts massgebend.
Sind indessen einem Schuldner schon unter dem bisherigen Recht durch Gläubigergemeinschaftsbeschlüsse Erleichterungen gewährt worden, die den in Artikel 1170 vorgesehenen gleich oder entsprechend sind, so müssen sie bei der Anwendung dieser Vorschrift angemessen berücksichtigt werden.
Im Übrigen sind die Schluss- und Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1936 über die Revision der Titel XXIV-XXXIII des Obligationenrechts anwendbar.
4. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die widersprechenden Bestimmungen, insbesondere die Verordnung des Bundesrates vom 20. Februar 19184 betreffend die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen, aufgehoben.
5. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.


1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 1. April 1949, in Kraft seit 1. Jan. 1950 (AS 1949 I 791; BBl 1947 III 869).
2 Die Änderungen können unter AS 1949 I 791 konsultiert werden.
3 Die Änderungen können unter AS 1949 I 791 konsultiert werden.
4 [AS 34 231, 35 297, 36 623 893]

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