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Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
4. Titel

Verwertungsgesellschaften
5. Kapitel

Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
1. Abschnitt

Aufsicht über die Geschäftsführung

Aufsichtsbehörde


Art. 52
1 Das Institut für geistiges Eigentum (Aufsichtsbehörde) beaufsichtigt die Verwertungsgesellschaften.
2 …1

Umfang der Aufsicht


Art. 53
1 Die Aufsichtsbehörde überwacht die Geschäftsführung der Verwertungsgesellschaften und sorgt dafür, dass sie ihren Pflichten nachkommen. Sie prüft und genehmigt den Geschäftsbericht.
2 Sie kann über die Auskunftspflicht (Art. 50) Weisungen erlassen.
3 Zur Ausübung ihrer Befugnisse kann sie auch nicht zur Bundesverwaltung gehörende Beauftragte beiziehen; diese unterstehen der Schweigepflicht.

Massnahmen bei Pflichtverletzungen


Art. 54
1 Kommt eine Verwertungsgesellschaft ihren Pflichten nicht nach, so setzt die Aufsichtsbehörde eine angemessene Frist zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes; wird die Frist nicht eingehalten, so ergreift sie die notwendigen Massnahmen.
2 Bei Ungehorsam gegen Verfügungen kann die Aufsichtsbehörde nach entsprechender Androhung die Bewilligung einschränken oder entziehen.
3 Die Aufsichtsbehörde kann rechtskräftige Verfügungen auf Kosten der Verwertungsgesellschaft veröffentlichen.


1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

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