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Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
(Urheberrechtsverordnung, URV)
vom 26. April 1993 (Stand am 1. Juli 2008)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 39b, 55 Absatz 2 und 78 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 19921 (URG), auf Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG) und auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19973,4
verordnet:
1. Kapitel

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
1. Abschnitt

Organisation

Wahl


Art. 1
1 Bei der Wahl der Mitglieder der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Schiedskommission) sorgt der Bundesrat für eine ausgewogene personelle Zusammensetzung, welche die Fachkunde, die vier Sprachgemeinschaften, die Regionen des Landes sowie beide Geschlechter angemessen berücksichtigt.
2 Der Bundesrat bezeichnet den Präsidenten oder die Präsidentin, die beisitzenden Mitglieder, deren Ersatzleute sowie die weiteren Mitglieder. Aus dem Kreis der beisitzenden Mitglieder wird der Vizepräsident beziehungsweise die Vizepräsidentin bestimmt.
3 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) lässt Namen, Vornamen und Wohnort der erstmals gewählten Mitglieder im Bundesblatt veröffentlichen.
4 Soweit für Wahlen und administrative Geschäfte der Bundesrat zuständig ist, stellt ihm das Departement Antrag.

Rechtsstellung


Art. 25
1 Die Amtsdauer, das Ausscheiden aus der Schiedskommission und die Entschädigungsansprüche für Kommissionsmitglieder richten sich nach der Kommissionenverordnung vom 3. Juni 19966.
2 Die Kommissionsmitglieder unterstehen dem Amtsgeheimnis.

Administrative Leitung


Art. 3
1 Der Präsident oder die Präsidentin ist für die administrative Leitung der Schiedskommission zuständig. Bei Verhinderung übernimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin diese Aufgabe.
2 Zur Unterstützung in der administrativen Tätigkeit kann das Sekretariat (Art. 4) beigezogen werden.

Sekretariat


Art. 4
1 Das Departement bestellt im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der Schiedskommission das Sekretariat der Schiedskommission, dem ein juristischer Sekretär oder eine juristische Sekretärin vorsteht. Es stellt die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung.7
1bis Das Arbeitsverhältnis des Sekretariatspersonals richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes.8
2 Das Sekretariat ist in der Ausübung seiner Funktionen von den Verwaltungsbehörden unabhängig und nur an die Weisungen des Präsidenten oder der Präsidentin gebunden.
3 Der juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
a. Redaktion von Verfügungen, Vernehmlassungen und Mitteilungen an Parteien und Behörden;
b. Protokollführung;
c. Führung der Dokumentation, Information der Schiedskommission und redaktionelle Bearbeitung der für die Veröffentlichung geeigneten Entscheide.
4 Der juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin hat in Verhandlungen, in denen er oder sie das Protokoll führt, beratende Stimme.

Information


Art. 59
1 Die Schiedskommission veröffentlicht ihre Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung in amtlichen oder ausseramtlichen Organen, die der Information über die Verwaltungsrechtspflege dienen.
2 Sie kann ihre Entscheide in einer Datenbank auf ihrer Website veröffentlichen.

Sitz


Art. 6
Die Schiedskommission hat ihren Sitz in Bern.

Rechnungsführung


Art. 710
Die Schiedskommission gilt für die Rechnungsführung als Verwaltungseinheit des Departements. Das Departement stellt die Einnahmen und die nach Personal- und Sachkosten gesonderten Ausgaben der Kommission in den Voranschlag ein.


Art. 811


1 SR 231.1
2 SR 172.010.31
3 SR 172.010
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2427).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2427).
6 SR 172.31
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5152).
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5152). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2427).
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2427).
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5152).
11 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5152).

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