vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 231.11 - Edition Optobyte AG

Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
1. Kapitel

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

3. Abschnitt1

Gebühren


Gebühren und Auslagen


Art. 16a

1 Die Gebühren für die Prüfung und Genehmigung der Tarife der Verwertungsgesellschaften (Art. 55-60 URG) richten sich sinngemäss nach den Artikeln 1 Buchstabe a, 2 und 14-18 der Verordnung vom 10. September 19692 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren.
2 Für die Auslagen der Schiedskommission wird gesondert Rechnung gestellt. Als Auslagen gelten namentlich:
a. Taggelder und Entschädigungen;
b. Kosten für die Beweiserhebung, für wissenschaftliche Untersuchungen, für besondere Prüfungen und für die Beschaffung der notwendigen Informationen und Unterlagen;
c. Kosten für Arbeiten, welche die Schiedskommission durch Dritte ausführen lässt;
d. Übermittlungs- und Kommunikationskosten.

Zahlungspflicht


Art. 16b

1 Die Verwertungsgesellschaft, die den Tarif zur Genehmigung vorlegt, muss die Gebühren und Auslagen bezahlen.
2 Sind für dieselben Kosten mehrere Verwertungsgesellschaften zahlungspflichtig, so haften sie solidarisch.
3 Die Schiedskommission kann in begründeten Fällen den an einem Verfahren teilnehmenden Nutzerverbänden einen Teil der Kosten auferlegen.

Fälligkeit


Art. 16c

Die Gebühren und Auslagen werden mit der Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids fällig.

Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung


Art. 16d

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20043.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2427).
2 SR 172.041.0
3 SR 172.041.1

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 231.11 - Edition Optobyte AG