Der Schweizerische Bundesrat,
auf den Antrag seines Justiz- und Polizeidepartements,
beschliesst:

SR 232.149.336
Bundesratsbeschluss über die Anwendung von Artikel 18 des Bundesgesetzes über Erfindungspatente
(Gegenrecht mit den Vereinigten Staaten von Amerika betreffend Löschung von Patenten)

vom 28. Januar 1908

Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 9.3.2012 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 5.3.2012 geliefert wurden und den Stand vom 1.3.2012 wiedergeben. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.

SR 232.149.336 - Edition Optobyte AG