Der Schweizerische Bundesrat,
auf den Antrag seines Justiz- und Polizeidepartements,
beschliesst:

SR 232.149.336
Bundesratsbeschluss über die Anwendung von Artikel 18 des Bundesgesetzes über Erfindungspatente
(Gegenrecht mit den Vereinigten Staaten von Amerika betreffend Löschung von Patenten)

vom 28. Januar 1908


Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 9.7.2018 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 3.7.2018 geliefert wurden und den Stand vom 1.7.2018 wiedergeben. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.

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