Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Erklärung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, aus welcher folgt, dass, entsprechend den Patentgesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika kein Patent wegen unterlassener Ausführung der patentierten Erfindung annulliert werden könne; in Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1907 betreffend die Erfindungspatente; auf den Antrag seines Justiz- und Polizeidepartements,
beschliesst:

SR 232.149.336
Bundesratsbeschluss über die Anwendung von Artikel 18 des Bundesgesetzes über Erfindungspatente
(Gegenrecht mit den Vereinigten Staaten von Amerika betreffend Löschung von Patenten)

vom 28. Januar 1908 (Stand am 17. Februar 1908)


Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 14.1.2019 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 3.1.2019 geliefert wurden und den Stand vom 1.1.2019 wiedergeben. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.

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