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Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen
1a. Kapitel

Sortenschutz1

1. Abschnitt

2 Wirkungen des Sortenschutzes


Grundsatz


Art. 5

1 Der Sortenschutz bewirkt, dass niemand ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte:
a. erzeugen, vermehren oder für Vermehrungszwecke aufbereiten darf;
b. anbieten darf;
c. verkaufen oder sonst vertreiben darf;
d. aus- oder einführen darf;
e. zu einem der erwähnten Zwecke nach den Buchstaben a-d aufbewahren darf.
2 Absatz 1 gilt auch für:
a. Sorten, die im Wesentlichen von der geschützten Sorte abgeleitet sind, sofern die geschützte Sorte selbst keine im Wesentlichen abgeleitete Sorte ist;
b. Sorten, die sich von der geschützten Sorte nicht deutlich unterscheiden lassen;
c. Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert;
d. Erntegut der geschützten Sorte oder einer Sorte nach den Buchstaben a-c, wenn zu dessen Erzeugung Vermehrungsmaterial ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers verwendet wurde und der Sortenschutzinhaber keine angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht hinsichtlich dieser Verwendung geltend zu machen.

Ausnahmen


Art. 6

Die Zustimmung des Sortenschutzinhabers ist nicht notwendig für Handlungen nach Artikel 5:
a. im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken;
b. zu Versuchszwecken;
c. zum Zweck der Schaffung neuer Sorten unter Verwendung einer geschützten Sorte sowie für Handlungen nach Artikel 5 Absatz 1 mit diesen Sorten, es sei denn, es betreffe Sorten nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a-c.

Landwirteprivileg


Art. 7

1 Landwirte, die durch den Sortenschutzinhaber oder mit dessen Zustimmung Vermehrungsmaterial einer geschützten landwirtschaftlichen Sorte erworben haben, dürfen das im eigenen Betrieb durch den Anbau dieses Materials gewonnene Erntegut im eigenen Betrieb vermehren.
2 Der Bundesrat regelt die vom Landwirteprivileg erfassten Pflanzenarten; dabei berücksichtigt er insbesondere deren Bedeutung als Rohstoff für Nahrungsmittel und Futtermittel.

Nichtigkeit von Abreden


Art. 8

Vertragliche Abmachungen, welche die Ausnahmen vom Sortenschutz nach den Artikeln 6 und 7 einschränken oder aufheben, sind nichtig.

Erschöpfung des Sortenschutzes


Art. 8a

1 Der Sortenschutz nach Artikel 5 ist erschöpft, wenn Material durch den Sortenschutzinhaber oder mit dessen Zustimmung verkauft oder sonstwie vertrieben wird.
2 Der Sortenschutz ist nicht erschöpft, wenn:
a. eine erneute Vermehrung der betreffenden Sorte stattfindet, ohne dass das Material bei der Abgabe dazu bestimmt war;
b. eine Ausfuhr von Material der Sorte in ein Land erfolgt ist, das die Sorten der betreffenden Art nicht schützt, und das ausgeführte Material nicht zum Endverbrauch bestimmt ist.


1 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
2 Ursprünglich 2. Abschn. des 1. Kap. Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).

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