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Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen
1a. Kapitel

Sortenschutz1

5. Abschnitt

Änderungen im Bestand des Sortenschutzes


Ablauf der Schutzdauer


Art. 142

Der Sortenschutz endet mit dem 25., bei Sorten von Reben und Bäumen mit dem 30. vollen Kalenderjahr nach der Erteilung des Schutzes.

Vorzeitiges Erlöschen


Art. 15

1 Der Sortenschutz erlischt, wenn der Sortenschutzinhaber dem Büro für Sortenschutz schriftlich seinen Verzicht erklärt.3
2 Solange das Büro für Sortenschutz den Verzicht nicht veröffentlicht hat, kann er widerrufen werden.

Nichtigerklärung


Art. 16

1 Der Richter erklärt den Sortenschutz auf Klage hin als nichtig, wenn sich herausstellt, dass:
a. die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht neu oder nicht unterscheidbar war;
b. die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht homogen oder nicht beständig war und der Sortenschutz im Wesentlichen aufgrund der vom Schutzbewerber gegebenen Auskünfte und eingereichten Unterlagen erteilt wurde;
c. der Sortenschutz einer nicht berechtigten Person erteilt wurde und diese ihn nicht der berechtigten Person übertragen hat.4
2 Klageberechtigt ist jeder, der ein Interesse an der Nichtigerklärung nachweist.
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Aufhebung


Art. 17

1 Das Büro für Sortenschutz hebt den Sortenschutz auf, wenn:
a. der Sortenschutzinhaber innert der vom Büro für Sortenschutz festgelegten Frist trotz Mahnung das Vermehrungsmaterial, die Unterlagen und die Auskünfte, die zur Überwachung notwendig sind, nicht beibringt;
b. der Sortenschutzinhaber eine Jahresgebühr auch nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt;
c. festgestellt wird, dass die Sorte nicht mehr homogen oder nicht mehr beständig ist.6
2 Die Aufhebung des Sortenschutzes wird mit der Eintragung im Sortenschutzregister wirksam.


1 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
2 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
3 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
4 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
5 Aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
6 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).

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