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Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen
2. Kapitel

Organisation und Verfahren

3. Abschnitt

Sortenschutzregister, Veröffentlichungen und Gebühren


Inhalt des Sortenschutzregisters


Art. 32

1 Das Büro für Sortenschutz führt das Register, worin der Schutz mit den erforderlichen Angaben eingetragen wird, insbesondere:
a. die Sortenbezeichnung;
b. die Sortenbeschreibung;
c. Name oder Firma und Adresse des Schutzinhabers und seines allfälligen Vertreters;
d. Name oder Firma und Adresse des Züchters, wenn dieser nicht der Schutzinhaber ist;
e. Datum der Anmeldung und deren Bekanntmachung;
f. gegebenenfalls Prioritätsland und -datum.
2 Einzutragen sind ferner alle Änderungen im Bestand des Sortenschutzes oder im Recht am Sortenschutz. Rechtskräftige Urteile, welche solche Änderungen herbeiführen, sind dem Büro für Sortenschutz von den Gerichten in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zuzustellen.
3 Das Büro für Sortenschutz kann unter vorheriger Benachrichtigung des Schutzinhabers die Beschreibung einer Sorte ergänzen, sofern die Beschreibung einer andern Sorte dies notwendig macht.

Veröffentlichung


Art. 33

1 Das Büro für Sortenschutz veröffentlicht die im Sortenschutzregister vorgenommenen Eintragungen.
2 Die Einwendung, dass jemand einen Registereintrag nicht gekannt habe, ist ausgeschlossen.

Öffentlichkeit des Registers


Art. 34

1 Gegen Entrichtung einer Gebühr kann jedermann in das Sortenschutzregister Einsicht nehmen oder über dessen Inhalt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen.
2 Die Registerunterlagen sind mit Ausnahme des Berichtes der Prüfungsstelle vertraulich. Dritten darf nur mit Einwilligung des Schutzinhabers Einsicht gewährt werden. Gerichte bedürfen dieser Einwilligung nicht.

Aktenaufbewahrung


Art. 35

Das Büro für Sortenschutz verwahrt die Sortenschutzakten im Original oder in Wiedergabe bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Erlöschen des Schutzes, das Sortenschutzregister unbegrenzt.

Gebühren


Art. 36

1 Die zuständigen Stellen erheben im Zusammenhang mit der Erteilung des Sortenschutzes folgende Gebühren:
a. eine Anmeldungsgebühr;
b. Gebühren für die Sortenprüfung;
c. Jahresgebühren während der Dauer des Schutzes.
2 Die Gebühren sind im Voraus zu bezahlen und so anzusetzen, dass sie die Aufwendungen decken.
3 Der Bundesrat stellt Vorschriften auf über Höhe und Fälligkeit der Gebühren sowie über die Zahlungsfristen. Er kann weitere Verrichtungen der mit dem Sortenschutz beauftragten Stellen gebührenpflichtig erklären.


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