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Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen
5. Kapitel

Schlussbestimmungen


Änderung bisherigen Rechts


Art. 52

1

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 5. Oktober 2007


Art. 532

1 Abweichend von Artikel 8b Absatz 2 gelten während einer Übergangszeit von einem Jahr ab Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2007 Sorten auch dann als neu, wenn deren Vermehrungsmaterial oder Erntegut seit weniger als einem Jahr vor Inkrafttreten dieser Änderung in der Schweiz mit Zustimmung des Züchters zum Zwecke der Auswertung der Sorte verkauft oder auf andere Weise abgegeben wurde.
2 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a gilt nicht für im Wesentlichen abgeleitete Sorten, die bereits vor Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2007 bekannt waren.

Vollzug


Art. 54

Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.


Art. 553


Referendum und Inkrafttreten


Art. 56

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 19774


1 Die Änderungen können unter AS 1977 862 konsultiert werden.
2 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
3 Aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
4 Abs. 2 des BRB vom 11. Mai 1977

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