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Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz
1. Kapitel

Bearbeiten von Personendaten durch private Personen
5. Abschnitt

1 Datenschutzverantwortlicher

Bezeichnung des Datenschutzverantwortlichen und Mitteilung an den Beauftragten


Art. 12a
1 Will der Inhaber der Datensammlung nach Artikel 11a Absatz 5 Buchstabe e DSG von der Pflicht zur Anmeldung der Datensammlung befreit werden, so muss er:
a. einen betrieblichen Datenschutzverantwortlichen bezeichnen, der die Anforderungen von Absatz 2 und von Artikel 12b erfüllt; und
b. den Beauftragten über die Bezeichnung des Datenschutzverantwortlichen informieren.
2 Der Inhaber der Datensammlung kann einen Mitarbeiter oder einen Dritten als Datenschutzverantwortlichen bezeichnen. Dieser darf keine anderen Tätigkeiten ausüben, die mit seinen Aufgaben als Datenschutzverantwortlicher unvereinbar sind, und muss über die erforderliche Fachkenntnis verfügen.

Aufgaben und Stellung des Datenschutzverantwortlichen


Art. 12b
1 Der Datenschutzverantwortliche hat namentlich folgende Aufgaben:
a. Er prüft die Bearbeitung von Personendaten und empfiehlt Korrekturmassnahmen, wenn er feststellt, dass Datenschutzvorschriften verletzt wurden.
b. Er führt eine Liste der Datensammlungen nach Artikel 11a Absatz 3 DSG, die vom Inhaber der Datensammlungen geführt werden; diese Liste ist dem Beauftragten oder betroffenen Personen, die ein entsprechendes Gesuch stellen, zur Verfügung zu stellen.
2 Der Datenschutzverantwortliche:
a. übt seine Funktion fachlich unabhängig aus, ohne diesbezüglich Weisungen des Inhabers der Datensammlung zu unterliegen;
b. verfügt über die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Ressourcen;
c. hat Zugang zu allen Datensammlungen und Datenbearbeitungen sowie zu allen Informationen, die er zur Erfüllung seiner Aufgabe benötigt.


1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4993).

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