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Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz
2. Kapitel

Bearbeiten von Personendaten durch Bundesorgane

2. Abschnitt

Anmeldung der Datensammlungen


Anmeldung1


Art. 16

1 Die verantwortlichen Bundesorgane (Art. 16 DSG) melden alle von ihnen geführten Datensammlungen vor deren Eröffnung beim Beauftragten an. Die Anmeldung enthält folgende Angaben:
a. Name und Adresse des verantwortlichen Bundesorgans;
b. Name und vollständige Bezeichnung der Datensammlung;
c. das Organ, bei dem das Auskunftsrecht geltend gemacht werden kann;
d. Rechtsgrundlage und Zweck der Datensammlung;
e. Kategorien der bearbeiteten Personendaten;
f. Kategorien der Empfänger der Daten;
g. Kategorien der an der Datensammlung Beteiligten, das heisst Dritte, die Daten in eine Datensammlung eingeben und verändern dürfen.
h. …2
2 Das verantwortliche Bundesorgan aktualisiert diese Angaben laufend.3


Art. 174


Ausnahmen von der Anmeldepflicht


Art. 185

1 Folgende Datensammlungen unterliegen nicht der Anmeldepflicht, sofern die Bundesorgane sie ausschliesslich für verwaltungsinterne Zwecke verwenden:
a. Korrespondenzregistraturen;
b. Datensammlungen von Lieferanten oder Kunden, soweit sie keine besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten;
c. Adressensammlungen, die einzig der Adressierung dienen, soweit sie keine besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten;
d. Listen für Entschädigungszahlungen;
e. Buchhaltungsunterlagen;
f. Hilfsdatensammlungen für die Personalverwaltung des Bundes, soweit sie keine besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten;
g. Bibliothekdatensammlungen (Autorenkataloge, Ausleiher- und Benutzerverzeichnisse).
2 Ebenfalls nicht der Anmeldepflicht unterliegen:
a. Datensammlungen, die beim Bundesarchiv archiviert sind;
b. Datensammlungen, die der Öffentlichkeit in Form von Verzeichnissen zugänglich gemacht werden;
c. Datensammlungen, deren Daten ausschliesslich zu nicht personenbezogenen Zwecken verwendet werden, namentlich in der Forschung, der Planung und der Statistik.
3 Das verantwortliche Bundesorgan trifft die erforderlichen Massnahmen, um die Angaben (Art. 16 Abs. 1) zu den nicht der Anmeldepflicht unterliegenden Datensammlungen auf Gesuch hin dem Beauftragten oder den betroffenen Personen mitteilen zu können.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4993).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4993).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4993).
4 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4993).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4993).

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