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Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz
4. Kapitel

Schlussbestimmungen


Änderung des bisherigen Rechts


Art. 36

1.-2. …1
3.-8. …2

Übergangsbestimmungen


Art. 37

1 Die Datensammlungen, die bei Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes und dieser Verordnung in Bearbeitung stehen, sind beim Beauftragten bis zum 30. Juni 1994 anzumelden.
2 Die technischen und organisatorischen Massnahmen (Artikel 8-11, 20 und 21) sind innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung für sämtliche automatisierten Bearbeitungen und Datensammlungen zu verwirklichen.

Inkrafttreten


Art. 38

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.


1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 7 der Bundesinformatikverordnung vom 23. Febr. 2000 (AS 2000 1227).
2 Die Änderungen können unter AS 1993 1962 konsultiert werden.

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