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Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
4. Kapitel

Verwaltungsrechtliches Verfahren

5. Abschnitt

Übrige Aufgaben und Befugnisse der Wettbewerbsbehörden


Empfehlungen an Behörden


Art. 45

1 Die Wettbewerbskommission beobachtet laufend die Wettbewerbsverhältnisse.
2 Sie kann den Behörden Empfehlungen zur Förderung von wirksamem Wettbewerb unterbreiten, insbesondere hinsichtlich der Schaffung und Handhabung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften.

Stellungnahmen


Art. 46

1 Entwürfe von wirtschaftsrechtlichen Erlassen des Bundes oder andern Bundeserlassen, die den Wettbewerb beeinflussen können, sind dem Sekretariat vorzulegen. Es prüft diese auf Wettbewerbsverfälschungen oder übermässige Wettbewerbsbeschränkungen hin.
2 Die Wettbewerbskommission nimmt im Vernehmlassungsverfahren Stellung zu Entwürfen von rechtsetzenden Erlassen des Bundes, die den Wettbewerb beschränken oder auf andere Weise beeinflussen. Sie kann zu kantonalen rechtsetzenden Erlassesentwürfen Stellung nehmen.

Gutachten


Art. 47

1 Die Wettbewerbskommission verfasst für andere Behörden Gutachten zu Wettbewerbsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Sie kann das Sekretariat in Fällen von untergeordneter Bedeutung beauftragen, an ihrer Stelle Gutachten zu erstatten.
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Veröffentlichung von Entscheiden und Urteilen


Art. 48

1 Die Wettbewerbsbehörden können ihre Entscheide veröffentlichen.
2 Die Gerichte stellen dem Sekretariat die Urteile, die in Anwendung dieses Gesetzes gefällt werden, unaufgefordert und in vollständiger Abschrift zu. Das Sekretariat sammelt diese Urteile und kann sie periodisch veröffentlichen.

Informationspflichten


Art. 49

1 Das Sekretariat und die Wettbewerbskommission orientieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit.
2 Die Wettbewerbskommission erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.


1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).

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