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Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
4. Kapitel

Verwaltungsrechtliches Verfahren

7. Abschnitt

1 Gebühren


Art. 53a

1 Die Wettbewerbsbehörden erheben Gebühren für:
a. Verfügungen über die Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen nach den Artikeln 26-31;
b. die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen nach den Artikeln 32-38;
c. Gutachten und sonstige Dienstleistungen.
2 Die Gebühr bemisst sich nach dem Zeitaufwand.
3 Der Bundesrat legt die Gebührensätze fest und regelt die Gebührenerhebung. Er kann vorsehen, dass für bestimmte Verfahren oder Dienstleistungen, namentlich bei der Einstellung der Verfahren, keine Gebühren erhoben werden.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).

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