vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 251 - Edition Optobyte AG

Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
7. Kapitel

Schlussbestimmungen


Ausführungsbestimmungen


Art. 60

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Aufhebung bisherigen Rechts


Art. 61

Das Kartellgesetz vom 20. Dezember 19851 wird aufgehoben.

Übergangsbestimmungen


Art. 62

1 Laufende Verfahren der Kartellkommission über Wettbewerbsabreden werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sistiert; nötigenfalls werden sie nach Ablauf von sechs Monaten nach neuem Recht weitergeführt.
2 Neue Verfahren der Wettbewerbskommission über Wettbewerbsabreden können frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet werden, es sei denn, mögliche Verfügungsadressaten verlangten eine frühere Untersuchung. Vorabklärungen sind jederzeit möglich.
3 Rechtskräftige Verfügungen und angenommene Empfehlungen nach dem Kartellgesetz vom 20. Dezember 19852 unterstehen auch bezüglich der Sanktionen dem bisherigen Recht.

Referendum und Inkrafttreten


Art. 63

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.


1 [AS 1986 874, 1992 288 Anhang Ziff. 12]
2 [AS 1986 874, 1992 288 Anhang Ziff. 12]

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 251 - Edition Optobyte AG