vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 272.1 - Edition Optobyte AG

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren
2. Abschnitt

Eingaben an eine Behörde


Eingaben


Art. 4

Eingaben an eine Behörde sind an die Adresse auf der von ihr verwendeten anerkannten Zustellplattform zu senden.

Verzeichnis


Art. 5

1 Die Bundeskanzlei veröffentlicht im Internet ein Verzeichnis der Behördenadressen.
2 Das Verzeichnis führt für jede Behörde auf:
a. die Internetadresse;
b. die Adresse für die elektronische Eingabe;
c. die Adresse der Zertifikate, die für die Überprüfung der elektronischen Signatur der Behörde zu verwenden sind.
3 Die Bundeskanzlei kann die Aufnahme und die Nachführung der Einträge regeln.

Format


Art. 6

1 Die Verfahrensbeteiligten haben ihre Eingaben einschliesslich Beilagen im Format PDF zu übermitteln.
2 Das EJPD kann durch Verordnung festlegen, dass die Verfahrensdaten zusammen mit der Eingabe in strukturierter Form eingereicht werden können. Es regelt die technischen Vorgaben und das Datenformat.1


Art. 72


Zertifikat


Art. 8

Ist das qualifizierte Zertifikat mit dem Signaturprüfschlüssel weder auf der von der Behörde verwendeten Zustellplattform zugänglich noch im Verzeichnis der anerkannten Anbieterin aufgeführt, so muss es der Sendung beigefügt werden.

Nachreichung auf Papier


Art. 8a3

1 Eine Behörde kann die Nachreichung von Eingaben und Beilagen auf Papier verlangen, wenn diese aufgrund von technischen Problemen:
a. von der Behörde nicht geöffnet werden können; oder
b. für die Behörde beim Anzeigen am Bildschirm oder in gedruckter Form nicht lesbar sind.
2 Sie gewährt den betroffenen Verfahrensbeteiligten unter Angabe des Grundes eine angemessene Frist für die Nachreichung.

Wahrung einer Frist


Art. 8b4

1 Für die Wahrung einer Frist ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die von den Verfahrensbeteiligten verwendete Zustellplattform die Quittung ausstellt, dass sie die Eingabe zuhanden der Behörde erhalten hat (Abgabequittung).
2 Das EJPD bestimmt, wie dieser Zeitpunkt auf der Abgabequittung festgehalten wird.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1535).
2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 6 der V vom 23. Nov. 2016 über die elektronische Signatur, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4667).
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 der V vom 23. Nov. 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4667).
4 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 der V vom 23. Nov. 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4667).

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 272.1 - Edition Optobyte AG