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Schweizerische Zivilprozessordnung
1. Teil

Allgemeine Bestimmungen

2. Titel

Zuständigkeit der Gerichte und Ausstand

2. Kapitel

Örtliche Zuständigkeit

8. Abschnitt

Handelsrecht


Gesellschaftsrecht


Art. 40

Für Klagen aus gesellschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Sitz der Gesellschaft zuständig.


Art. 411


Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und Vermögensübertragungen


Art. 42

Für Klagen, die sich auf das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 20032 stützen, ist das Gericht am Sitz eines beteiligten Rechtsträgers zuständig.

Kraftloserklärung von Wertpapieren und Versicherungspolicen; Zahlungsverbot


Art. 43

1 Für die Kraftloserklärung von Beteiligungspapieren ist das Gericht am Sitz der Gesellschaft zwingend zuständig.
2 Für die Kraftloserklärung von Grundpfandtiteln ist das Gericht an dem Ort zwingend zuständig, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist.
3 Für die Kraftloserklärung der übrigen Wertpapiere und der Versicherungspolicen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zwingend zuständig.
4 Für Zahlungsverbote aus Wechsel und Check und für deren Kraftloserklärung ist das Gericht am Zahlungsort zwingend zuständig.

Anleihensobligationen


Art. 44

Die örtliche Zuständigkeit für die Ermächtigung zur Einberufung der Gläubigerversammlung richtet sich nach Artikel 1165 OR3.

Kollektivanlagen


Art. 45

Für Klagen der Anlegerinnen und Anleger sowie der Vertretung der Anlegergemeinschaft ist das Gericht am Sitz des jeweils betroffenen Bewilligungsträgers zwingend zuständig.


1 Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6875).
2 SR 221.301
3 SR 220

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