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Schweizerische Zivilprozessordnung
1. Teil

Allgemeine Bestimmungen

3. Titel

Verfahrensgrundsätze und Prozessvoraussetzungen

1. Kapitel

Verfahrensgrundsätze


Handeln nach Treu und Glauben


Art. 52

Alle am Verfahren beteiligten Personen haben nach Treu und Glauben zu handeln.

Rechtliches Gehör


Art. 53

1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
2 Insbesondere können sie die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Öffentlichkeit des Verfahrens


Art. 54

1 Verhandlungen und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils sind öffentlich. Die Entscheide werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
2 Das kantonale Recht bestimmt, ob die Urteilsberatung öffentlich ist.
3 Die Öffentlichkeit kann ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert.
4 Die familienrechtlichen Verfahren sind nicht öffentlich.

Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz


Art. 55

1 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
2 Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.

Gerichtliche Fragepflicht


Art. 56

Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung.

Rechtsanwendung von Amtes wegen


Art. 57

Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an.

Dispositions- und Offizialgrundsatz


Art. 58

1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
2 Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist.


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