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Schweizerische Zivilprozessordnung
1. Teil

Allgemeine Bestimmungen

8. Titel

Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege

3. Kapitel

Besondere Kostenregelungen


Schlichtungsverfahren


Art. 113

1 Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen gesprochen. Vorbehalten bleibt die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton.
2 Keine Gerichtskosten werden gesprochen in Streitigkeiten:
a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 19951;
b. nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 20022;
c. aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht;
d. aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 19893 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;
e. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 19934;
f. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 19945 über die Krankenversicherung.

Entscheidverfahren


Art. 114

Im Entscheidverfahren werden keine Gerichtskosten gesprochen bei Streitigkeiten:
a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 19956;
b. nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 20027;
c. aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 19898 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;
d. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 19939;
e. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199410 über die Krankenversicherung.

Kostentragungspflicht


Art. 115

Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Gerichtskosten auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt werden.

Kostenbefreiung nach kantonalem Recht


Art. 116

1 Die Kantone können weitere Befreiungen von den Prozesskosten gewähren.
2 Befreiungen, welche ein Kanton sich selbst, seinen Gemeinden und anderen kantonalrechtlichen Körperschaften gewährt, gelten auch für den Bund.


1 SR 151.1
2 SR 151.3
3 SR 823.11
4 SR 822.14
5 SR 832.10
6 SR 151.1
7 SR 151.3
8 SR 823.11
9 SR 822.14
10 SR 832.10

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