vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 272 - Edition Optobyte AG

Schweizerische Zivilprozessordnung
2. Teil

Besondere Bestimmungen

2. Titel

Mediation


Mediation statt Schlichtungsverfahren


Art. 213

1 Auf Antrag sämtlicher Parteien tritt eine Mediation an die Stelle des Schlichtungsverfahrens.
2 Der Antrag ist im Schlichtungsgesuch oder an der Schlichtungsverhandlung zu stellen.
3 Teilt eine Partei der Schlichtungsbehörde das Scheitern der Mediation mit, so wird die Klagebewilligung ausgestellt.

Mediation im Entscheidverfahren


Art. 214

1 Das Gericht kann den Parteien jederzeit eine Mediation empfehlen.
2 Die Parteien können dem Gericht jederzeit gemeinsam eine Mediation beantragen.
3 Das gerichtliche Verfahren bleibt bis zum Widerruf des Antrages durch eine Partei oder bis zur Mitteilung der Beendigung der Mediation sistiert.

Organisation und Durchführung der Mediation


Art. 215

Organisation und Durchführung der Mediation ist Sache der Parteien.

Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren


Art. 216

1 Die Mediation ist von der Schlichtungsbehörde und vom Gericht unabhängig und vertraulich.
2 Die Aussagen der Parteien dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwendet werden.

Genehmigung einer Vereinbarung


Art. 217

Die Parteien können gemeinsam die Genehmigung der in der Mediation erzielten Vereinbarung beantragen. Die genehmigte Vereinbarung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.

Kosten der Mediation


Art. 218

1 Die Parteien tragen die Kosten der Mediation.
2 In kindesrechtlichen Angelegenheiten haben die Parteien Anspruch auf eine unentgeltliche Mediation, wenn:1
a. ihnen die erforderlichen Mittel fehlen; und
b. das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt.
3 Das kantonale Recht kann weitere Kostenerleichterungen vorsehen.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 272 - Edition Optobyte AG