[Inhalt]  SR 272 - Edition Optobyte AG

Schweizerische Zivilprozessordnung

Anhang 2

(Art. 403)

Koordinationsbestimmungen

1. Koordination der Zivilprozessordnung mit dem neuen Kernenergiehaftpflichtgesetz

Unabhängig davon, ob das Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 20081 (neues KHG) oder die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die ZPO wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 1 Bst. e

1	Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für:
	e. Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 20082;

Nuklearschäden

Art. 38a

1	Für Klagen aus nuklearen Ereignissen ist zwingend das Gericht des Kantons zuständig, auf dessen Gebiet das Ereignis eingetreten ist.
2	Kann dieser Kanton nicht mit Sicherheit bestimmt werden, so ist zwingend das Gericht des Kantons zuständig, in welchem die Kernanlage des haftpflichtigen Inhabers gelegen ist.
3	Bestehen nach diesen Regeln mehrere Gerichtsstände, so ist zwingend das Gericht des Kantons zuständig, der die engste Verbindung zum Ereignis aufweist und am meisten von seinen Auswirkungen betroffen ist.

2. Koordination von Ziffer 19 des Anhangs 1 mit dem neuen KHG

Unabhängig davon, ob das neue KHG3 oder die ZPO zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Ziffer 19 des Anhangs 1 der ZPO gegenstandslos und das neue KHG wird gemäss Ziffer 20 des Anhangs 1 der ZPO geändert.

3. Koordination mit der Änderung vom 19. Dezember 2008 des ZGB (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

Unabhängig davon, ob die Änderung vom 19. Dezember 20084 des ZGB (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) oder die ZPO zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die ZPO wie folgt geändert:

Art. 69 Abs. 2

2	Das Gericht benachrichtigt die Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde, wenn es Schutzmassnahmen für geboten hält.

Art. 160 Abs. 2 erster Satz

2	Über die Mitwirkungspflicht einer minderjährigen Person entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen. …

Art. 165 Abs. 1 Bst. e

1	Jede Mitwirkung können verweigern:
	e. die für eine Partei zur Vormundschaft oder zur Beistandschaft eingesetzte Person.

Art. 249 Bst. a und b

	Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:
	a. Personenrecht:
	1. Fristansetzung zur Genehmigung von Rechtsgeschäften einer minder-jährigen Person oder einer Person unter umfassender Beistandschaft (Art. 19a ZGB),
	2. Anspruch auf Gegendarstellung (Art. 28l ZGB),
	3. Verschollenerklärung (Art. 35-38 ZGB),
	4. Bereinigung einer Eintragung im Zivilstandsregister (Art. 42 ZGB);
	b. Aufgehoben

Art. 299 Abs. 2 Bst. b

2	Es prüft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn:
	b. die Kindesschutzbehörde oder ein Elternteil eine Vertretung beantragen;

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Allgemeine Bestimmungen

1. Titel: Gegenstand und Geltungsbereich

Gegenstand Art. 1

Internationale Verhältnisse Art. 2

Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden Art. 3

2. Titel: Zuständigkeit der Gerichte und Ausstand

1. Kapitel: Sachliche und funktionelle Zuständigkeit

Grundsätze Art. 4

Einzige kantonale Instanz Art. 5

Handelsgericht Art. 6

Gericht bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung Art. 7

Direkte Klage beim oberen Gericht Art. 8

2. Kapitel: Örtliche Zuständigkeit

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Zwingende Zuständigkeit Art. 9

Wohnsitz und Sitz Art. 10

Aufenthaltsort Art. 11

Niederlassung Art. 12

Vorsorgliche Massnahmen Art. 13

Widerklage Art. 14

Streitgenossenschaft und Klagenhäufung Art. 15

Streitverkündungsklage Art. 16

Gerichtsstandsvereinbarung Art. 17

Einlassung Art. 18

Freiwillige Gerichtsbarkeit Art. 19

2. Abschnitt: Personenrecht

Persönlichkeits- und Datenschutz Art. 20

Todes- und Verschollenerklärung Art. 21

Bereinigung des Zivilstandsregisters Art. 22

3. Abschnitt: Familienrecht

Eherechtliche Gesuche und Klagen Art. 23

Gesuche und Klagen bei eingetragener Partnerschaft Art. 24

Feststellung und Anfechtung des Kindesverhältnisses Art. 25

Unterhalts- und Unterstützungsklagen Art. 26

Ansprüche der unverheirateten Mutter Art. 27

4. Abschnitt: Erbrecht

Art. 28

5. Abschnitt: Sachenrecht

Grundstücke Art. 29

Bewegliche Sachen Art. 30

6. Abschnitt: Klagen aus Vertrag

Grundsatz Art. 31

Konsumentenvertrag Art. 32

Miete und Pacht unbeweglicher Sachen Art. 33

Arbeitsrecht Art. 34

Verzicht auf die gesetzlichen Gerichtsstände Art. 35

7. Abschnitt: Klagen aus unerlaubter Handlung

Grundsatz Art. 36

Schadenersatz bei ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahmen Art. 37

Motorfahrzeug- und Fahrradunfälle Art. 38

Adhäsionsklage Art. 39

8. Abschnitt: Handelsrecht

Gesellschaftsrecht Art. 40

Stimmrechtssuspendierungsklagen Art. 41

Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und Vermögensübertragungen Art. 42

Kraftloserklärung von Wertpapieren und Versicherungspolicen; Zahlungsverbot Art. 43

Anleihensobligationen Art. 44

Kollektivanlagen Art. 45

9. Abschnitt: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Art. 46

3. Kapitel: Ausstand

Ausstandsgründe Art. 47

Mitteilungspflicht Art. 48

Ausstandsgesuch Art. 49

Entscheid Art. 50

Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften Art. 51

3. Titel: Verfahrensgrundsätze und Prozessvoraussetzungen

1. Kapitel: Verfahrensgrundsätze

Handeln nach Treu und Glauben Art. 52

Rechtliches Gehör Art. 53

Öffentlichkeit des Verfahrens Art. 54

Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz Art. 55

Gerichtliche Fragepflicht Art. 56

Rechtsanwendung von Amtes wegen Art. 57

Dispositions- und Offizialgrundsatz Art. 58

2. Kapitel: Prozessvoraussetzungen

Grundsatz Art. 59

Prüfung der Prozessvoraussetzungen Art. 60

Schiedsvereinbarung Art. 61

4. Titel: Rechtshängigkeit und Folgen des Klagerückzugs

Beginn der Rechtshängigkeit Art. 62

Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart Art. 63

Wirkungen der Rechtshängigkeit Art. 64

Folgen des Klagerückzugs Art. 65

5. Titel: Die Parteien und die Beteiligung Dritter

1. Kapitel: Partei- und Prozessfähigkeit

Parteifähigkeit Art. 66

Prozessfähigkeit Art. 67

2. Kapitel: Parteivertretung

Vertragliche Vertretung Art. 68

Unvermögen der Partei Art. 69

3. Kapitel: Streitgenossenschaft

Notwendige Streitgenossenschaft Art. 70

Einfache Streitgenossenschaft Art. 71

Gemeinsame Vertretung Art. 72

4. Kapitel: Intervention

1. Abschnitt: Hauptintervention

Art. 73

2. Abschnitt: Nebenintervention

Grundsatz Art. 74

Gesuch Art. 75

Rechte der intervenierenden Person Art. 76

Wirkungen der Intervention Art. 77

5. Kapitel: Streitverkündung

1. Abschnitt: Einfache Streitverkündung

Grundsätze Art. 78

Stellung der streitberufenen Person Art. 79

Wirkungen der Streitverkündung Art. 80

2. Abschnitt: Streitverkündungsklage

Grundsätze Art. 81

Verfahren Art. 82

6. Kapitel: Parteiwechsel

Art. 83

6. Titel: Klagen

Leistungsklage Art. 84

Unbezifferte Forderungsklage Art. 85

Teilklage Art. 86

Gestaltungsklage Art. 87

Feststellungsklage Art. 88

Verbandsklage Art. 89

Klagenhäufung Art. 90

7. Titel: Streitwert

Grundsatz Art. 91

Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen Art. 92

Streitgenossenschaft und Klagenhäufung Art. 93

Widerklage Art. 94

8. Titel: Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege

1. Kapitel: Prozesskosten

Begriffe Art. 95

Tarife Art. 96

Aufklärung über die Prozesskosten Art. 97

Kostenvorschuss Art. 98

Sicherheit für die Parteientschädigung Art. 99

Art und Höhe der Sicherheit Art. 100

Leistung des Vorschusses und der Sicherheit Art. 101

Vorschuss für Beweiserhebungen Art. 102

Rechtsmittel Art. 103

2. Kapitel: Verteilung und Liquidation der Prozesskosten

Entscheid über die Prozesskosten Art. 104

Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten Art. 105

Verteilungsgrundsätze Art. 106

Verteilung nach Ermessen Art. 107

Unnötige Prozesskosten Art. 108

Verteilung bei Vergleich Art. 109

Rechtsmittel Art. 110

Liquidation der Prozesskosten Art. 111

Stundung, Erlass, Verjährung und Verzinsung der Gerichtskosten Art. 112

3. Kapitel: Besondere Kostenregelungen

Schlichtungsverfahren Art. 113

Entscheidverfahren Art. 114

Kostentragungspflicht Art. 115

Kostenbefreiung nach kantonalem Recht Art. 116

4. Kapitel: Unentgeltliche Rechtspflege

Anspruch Art. 117

Umfang Art. 118

Gesuch und Verfahren Art. 119

Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege Art. 120

Rechtsmittel Art. 121

Liquidation der Prozesskosten Art. 122

Nachzahlung Art. 123

9. Titel: Prozessleitung, prozessuales Handeln und Fristen

1. Kapitel: Prozessleitung

Grundsätze Art. 124

Vereinfachung des Prozesses Art. 125

Sistierung des Verfahrens Art. 126

Überweisung bei zusammenhängenden Verfahren Art. 127

Verfahrensdisziplin und mutwillige Prozessführung Art. 128

2. Kapitel: Formen des prozessualen Handelns

1. Abschnitt: Verfahrenssprache

Art. 129

2. Abschnitt: Eingaben der Parteien

Form Art. 130

Anzahl Art. 131

Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben Art. 132

3. Abschnitt: Gerichtliche Vorladung

Inhalt Art. 133

Zeitpunkt Art. 134

Verschiebung des Erscheinungstermins Art. 135

4. Abschnitt: Gerichtliche Zustellung

Zuzustellende Urkunden Art. 136

Bei Vertretung Art. 137

Form Art. 138

Elektronische Zustellung Art. 139

Zustellungsdomizil Art. 140

Öffentliche Bekanntmachung Art. 141

3. Kapitel: Fristen, Säumnis und Wiederherstellung

1. Abschnitt: Fristen

Beginn und Berechnung Art. 142

Einhaltung Art. 143

Erstreckung Art. 144

Stillstand der Fristen Art. 145

Wirkungen des Stillstandes Art. 146

2. Abschnitt: Säumnis und Wiederherstellung

Säumnis und Säumnisfolgen Art. 147

Wiederherstellung Art. 148

Verfahren der Wiederherstellung Art. 149

10. Titel: Beweis

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Beweisgegenstand Art. 150

Bekannte Tatsachen Art. 151

Recht auf Beweis Art. 152

Beweiserhebung von Amtes wegen Art. 153

Beweisverfügung Art. 154

Beweisabnahme Art. 155

Wahrung schutzwürdiger Interessen Art. 156

Freie Beweiswürdigung Art. 157

Vorsorgliche Beweisführung Art. 158

Organe einer juristischen Person Art. 159

2. Kapitel: Mitwirkungspflicht und Verweigerungsrecht

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Mitwirkungspflicht Art. 160

Aufklärung Art. 161

Berechtigte Verweigerung der Mitwirkung Art. 162

2. Abschnitt: Verweigerungsrecht der Parteien

Verweigerungsrecht Art. 163

Unberechtigte Verweigerung Art. 164

3. Abschnitt: Verweigerungsrecht Dritter

Umfassendes Verweigerungsrecht Art. 165

Beschränktes Verweigerungsrecht Art. 166

Unberechtigte Verweigerung Art. 167

3. Kapitel: Beweismittel

1. Abschnitt: Zulässige Beweismittel

Art. 168

2. Abschnitt: Zeugnis

Gegenstand Art. 169

Vorladung Art. 170

Form der Einvernahme Art. 171

Inhalt der Einvernahme Art. 172

Ergänzungsfragen Art. 173

Konfrontation Art. 174

Zeugnis einer sachverständigen Person Art. 175

Protokoll Art. 176

3. Abschnitt: Urkunde

Begriff Art. 177

Echtheit Art. 178

Beweiskraft öffentlicher Register und Urkunden Art. 179

Einreichung Art. 180

4. Abschnitt: Augenschein

Durchführung Art. 181

Protokoll Art. 182

5. Abschnitt: Gutachten

Grundsätze Art. 183

Rechte und Pflichten der sachverständigen Person Art. 184

Auftrag Art. 185

Abklärungen der sachverständigen Person Art. 186

Erstattung des Gutachtens Art. 187

Säumnis und Mängel Art. 188

Schiedsgutachten Art. 189

6. Abschnitt: Schriftliche Auskunft

Art. 190

7. Abschnitt: Parteibefragung und Beweisaussage

Parteibefragung Art. 191

Beweisaussage Art. 192

Protokoll Art. 193

11. Titel: Rechtshilfe zwischen schweizerischen Gerichten

Grundsatz Art. 194

Direkte Prozesshandlungen in einem andern Kanton Art. 195

Rechtshilfe Art. 196

2. Teil: Besondere Bestimmungen

1. Titel: Schlichtungsversuch

1. Kapitel: Geltungsbereich und Schlichtungsbehörde

Grundsatz Art. 197

Ausnahmen Art. 198

Verzicht auf das Schlichtungsverfahren Art. 199

Paritätische Schlichtungsbehörden Art. 200

Aufgaben der Schlichtungsbehörde Art. 201

2. Kapitel: Schlichtungsverfahren

Einleitung Art. 202

Verhandlung Art. 203

Persönliches Erscheinen Art. 204

Vertraulichkeit des Verfahrens Art. 205

Säumnis Art. 206

Kosten des Schlichtungsverfahrens Art. 207

3. Kapitel: Einigung und Klagebewilligung

Einigung der Parteien Art. 208

Klagebewilligung Art. 209

4. Kapitel: Urteilsvorschlag und Entscheid

Urteilsvorschlag Art. 210

Wirkungen Art. 211

Entscheid Art. 212

2. Titel: Mediation

Mediation statt Schlichtungsverfahren Art. 213

Mediation im Entscheidverfahren Art. 214

Organisation und Durchführung der Mediation Art. 215

Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren Art. 216

Genehmigung einer Vereinbarung Art. 217

Kosten der Mediation Art. 218

3. Titel: Ordentliches Verfahren

1. Kapitel: Geltungsbereich

Art. 219

2. Kapitel: Schriftenwechsel und Vorbereitung der Hauptverhandlung

Einleitung Art. 220

Klage Art. 221

Klageantwort Art. 222

Versäumte Klageantwort Art. 223

Widerklage Art. 224

Zweiter Schriftenwechsel Art. 225

Instruktionsverhandlung Art. 226

Klageänderung Art. 227

3. Kapitel: Hauptverhandlung

Erste Parteivorträge Art. 228

Neue Tatsachen und Beweismittel Art. 229

Klageänderung Art. 230

Beweisabnahme Art. 231

Schlussvorträge Art. 232

Verzicht auf die Hauptverhandlung Art. 233

Säumnis an der Hauptverhandlung Art. 234

4. Kapitel: Protokoll

Art. 235

5. Kapitel: Entscheid

Endentscheid Art. 236

Zwischenentscheid Art. 237

Inhalt Art. 238

Eröffnung und Begründung Art. 239

Mitteilung und Veröffentlichung des Entscheides Art. 240

6. Kapitel: Beendigung des Verfahrens ohne Entscheid

Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug Art. 241

Gegenstandslosigkeit aus anderen Gründen Art. 242

4. Titel: Vereinfachtes Verfahren

Geltungsbereich Art. 243

Vereinfachte Klage Art. 244

Vorladung zur Verhandlung und Stellungnahme Art. 245

Prozessleitende Verfügungen Art. 246

Feststellung des Sachverhaltes Art. 247

5. Titel: Summarisches Verfahren

1. Kapitel: Geltungsbereich

Grundsatz Art. 248

Zivilgesetzbuch Art. 249

Obligationenrecht Art. 250

Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs Art. 251

2. Kapitel: Verfahren und Entscheid

Gesuch Art. 252

Stellungnahme Art. 253

Beweismittel Art. 254

Untersuchungsgrundsatz Art. 255

Entscheid Art. 256

3. Kapitel: Rechtsschutz in klaren Fällen

Art. 257

4. Kapitel: Gerichtliches Verbot

Grundsatz Art. 258

Bekanntmachung Art. 259

Einsprache Art. 260

5. Kapitel: Vorsorgliche Massnahmen und Schutzschrift

1. Abschnitt: Vorsorgliche Massnahmen

Grundsatz Art. 261

Inhalt Art. 262

Massnahmen vor Rechtshängigkeit Art. 263

Sicherheitsleistung und Schadenersatz Art. 264

Superprovisorische Massnahmen Art. 265

Massnahmen gegen Medien Art. 266

Vollstreckung Art. 267

Änderung und Aufhebung Art. 268

Vorbehalt Art. 269

2. Abschnitt: Schutzschrift

Art. 270

6. Titel: Besondere eherechtliche Verfahren

1. Kapitel: Angelegenheiten des summarischen Verfahrens

Geltungsbereich Art. 271

Untersuchungsgrundsatz Art. 272

Verfahren Art. 273

2. Kapitel: Scheidungsverfahren

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Einleitung Art. 274

Aufhebung des gemeinsamen Haushalts Art. 275

Vorsorgliche Massnahmen Art. 276

Feststellung des Sachverhalts Art. 277

Persönliches Erscheinen Art. 278

Genehmigung der Vereinbarung Art. 279

Vereinbarung über die berufliche Vorsorge Art. 280

Fehlende Einigung über die Teilung der Austrittsleistungen Art. 281

Unterhaltsbeiträge Art. 282

Einheit des Entscheids Art. 283

Änderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen Art. 284

2. Abschnitt: Scheidung auf gemeinsames Begehren

Eingabe bei umfassender Einigung Art. 285

Eingabe bei Teileinigung Art. 286

Anhörung der Parteien Art. 287

Fortsetzung des Verfahrens und Entscheid Art. 288

Rechtsmittel Art. 289

3. Abschnitt: Scheidungsklage

Einreichung der Klage Art. 290

Einigungsverhandlung Art. 291

Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren Art. 292

Klageänderung Art. 293

4. Abschnitt: Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen

Art. 294

7. Titel: Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Grundsatz Art. 295

Untersuchungs- und Offizialgrundsatz Art. 296

2. Kapitel: Eherechtliche Verfahren

Anhörung der Eltern und Mediation Art. 297

Anhörung des Kindes Art. 298

Anordnung einer Vertretung des Kindes Art. 299

Kompetenzen der Vertretung Art. 300

Eröffnung des Entscheides Art. 301

3. Kapitel: Angelegenheiten des summarischen Verfahrens

Geltungsbereich Art. 302

4. Kapitel: Unterhalts- und Vaterschaftsklage

Vorsorgliche Massnahmen Art. 303

Zuständigkeit Art. 304

8. Titel: Verfahren bei eingetragener Partnerschaft

1. Kapitel: Angelegenheiten des summarischen Verfahrens

Geltungsbereich Art. 305

Verfahren Art. 306

2. Kapitel: Auflösung und Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft

Art. 307

9. Titel: Rechtsmittel

1. Kapitel: Berufung

1. Abschnitt: Anfechtbare Entscheide und Berufungsgründe

Anfechtbare Entscheide Art. 308

Ausnahmen Art. 309

Berufungsgründe Art. 310

2. Abschnitt: Berufung, Berufungsantwort und Anschlussberufung

Einreichen der Berufung Art. 311

Berufungsantwort Art. 312

Anschlussberufung Art. 313

Summarisches Verfahren Art. 314

3. Abschnitt: Wirkungen und Verfahren der Berufung

Aufschiebende Wirkung Art. 315

Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz Art. 316

Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung Art. 317

Entscheid Art. 318

2. Kapitel: Beschwerde

Anfechtungsobjekt Art. 319

Beschwerdegründe Art. 320

Einreichen der Beschwerde Art. 321

Beschwerdeantwort Art. 322

Anschlussbeschwerde Art. 323

Stellungnahme der Vorinstanz Art. 324

Aufschiebende Wirkung Art. 325

Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel Art. 326

Verfahren und Entscheid Art. 327

Vollstreckbarerklärung nach Lugano-Übereinkommen Art. 327a

3. Kapitel: Revision

Revisionsgründe Art. 328

Revisionsgesuch und Revisionsfristen Art. 329

Stellungnahme der Gegenpartei Art. 330

Aufschiebende Wirkung Art. 331

Entscheid über das Revisionsgesuch Art. 332

Neuer Entscheid in der Sache Art. 333

4. Kapitel: Erläuterung und Berichtigung

Art. 334

10. Titel: Vollstreckung

1. Kapitel: Vollstreckung von Entscheiden

Geltungsbereich Art. 335

Vollstreckbarkeit Art. 336

Direkte Vollstreckung Art. 337

Vollstreckungsgesuch Art. 338

Zuständigkeit und Verfahren Art. 339

Sichernde Massnahmen Art. 340

Prüfung der Vollstreckbarkeit und Stellungnahme der unterlegenen Partei Art. 341

Vollstreckung einer bedingten oder von einer Gegenleistung abhängigen Leistung Art. 342

Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden Art. 343

Abgabe einer Willenserklärung Art. 344

Schadenersatz und Umwandlung in Geld Art. 345

Rechtsmittel Dritter Art. 346

2. Kapitel: Vollstreckung öffentlicher Urkunden

Vollstreckbarkeit Art. 347

Ausnahmen Art. 348

Urkunde über eine Geldleistung Art. 349

Urkunde über eine andere Leistung Art. 350

Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht Art. 351

Gerichtliche Beurteilung Art. 352

3. Teil: Schiedsgerichtsbarkeit

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich Art. 353

Schiedsfähigkeit Art. 354

Sitz des Schiedsgerichtes Art. 355

Zuständige staatliche Gerichte Art. 356

2. Titel: Schiedsvereinbarung

Schiedsvereinbarung Art. 357

Form Art. 358

Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts Art. 359

3. Titel: Bestellung des Schiedsgerichts

Anzahl der Mitglieder Art. 360

Ernennung durch die Parteien Art. 361

Ernennung durch das staatliche Gericht Art. 362

Offenlegungspflicht Art. 363

Annahme des Amtes Art. 364

Sekretariat Art. 365

Amtsdauer Art. 366

4. Titel: Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Mitglieder des Schiedsgerichts

Ablehnung eines Mitgliedes Art. 367

Ablehnung des Schiedsgerichts Art. 368

Ablehnungsverfahren Art. 369

Abberufung Art. 370

Ersetzung eines Mitglieds des Schiedsgerichts Art. 371

5. Titel: Das Schiedsverfahren

Rechtshängigkeit Art. 372

Allgemeine Verfahrensregeln Art. 373

Vorsorgliche Massnahmen, Sicherheit und Schadenersatz Art. 374

Beweisabnahme und Mitwirkung des staatlichen Gerichts Art. 375

Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter Art. 376

Verrechnung und Widerklage Art. 377

Kostenvorschuss Art. 378

Sicherstellung der Parteientschädigung Art. 379

Unentgeltliche Rechtspflege Art. 380

6. Titel: Schiedsspruch

Anwendbares Recht Art. 381

Beratung und Abstimmung Art. 382

Zwischen- und Teilschiedssprüche Art. 383

Inhalt des Schiedsspruches Art. 384

Einigung der Parteien Art. 385

Zustellung und Hinterlegung Art. 386

Wirkungen des Schiedsspruches Art. 387

Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung des Schiedsspruchs Art. 388

7. Titel: Rechtsmittel

1. Kapitel: Beschwerde

Beschwerde an das Bundesgericht Art. 389

Beschwerde an das kantonale Gericht Art. 390

Subsidiarität Art. 391

Anfechtbare Schiedssprüche Art. 392

Beschwerdegründe Art. 393

Rückweisung zur Berichtigung oder Ergänzung Art. 394

Entscheid Art. 395

2. Kapitel: Revision

Revisionsgründe Art. 396

Fristen Art. 397

Verfahren Art. 398

Rückweisung an das Schiedsgericht Art. 399

4. Teil: Schlussbestimmungen

1. Titel: Vollzug

Grundsätze Art. 400

Pilotprojekte Art. 401

2. Titel: Anpassung von Gesetzen

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Art. 402

Koordinationsbestimmungen Art. 403

3. Titel: Übergangsbestimmungen

Weitergelten des bisherigen Rechts Art. 404

Rechtsmittel Art. 405

Gerichtsstandsvereinbarung Art. 406

Schiedsgerichtsbarkeit Art. 407

4. Titel: Referendum und Inkrafttreten

Art. 408

1	SR 732.44; BBl 2008 5341
2	SR 732.44; BBl 2008 5341
3	SR 732.44; BBl 2008 5341
4	SR 210; BBl 2009 141

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