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Schweizerische Zivilprozessordnung
Anhang 2
(Art. 403)


Koordinationsbestimmungen
1. Koordination der Zivilprozessordnung mit dem neuen Kernenergiehaftpflichtgesetz
Unabhängig davon, ob das Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 20081 (neues KHG) oder die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die ZPO wie folgt geändert:
Art. 5 Abs. 1 Bst. e
1 Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für:
e. Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 20082;

Nuklearschäden


Art. 38a

1 Für Klagen aus nuklearen Ereignissen ist zwingend das Gericht des Kantons zuständig, auf dessen Gebiet das Ereignis eingetreten ist.
2 Kann dieser Kanton nicht mit Sicherheit bestimmt werden, so ist zwingend das Gericht des Kantons zuständig, in welchem die Kernanlage des haftpflichtigen Inhabers gelegen ist.
3 Bestehen nach diesen Regeln mehrere Gerichtsstände, so ist zwingend das Gericht des Kantons zuständig, der die engste Verbindung zum Ereignis aufweist und am meisten von seinen Auswirkungen betroffen ist.
2. Koordination von Ziffer 19 des Anhangs 1 mit dem neuen KHG
Unabhängig davon, ob das neue KHG3 oder die ZPO zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Ziffer 19 des Anhangs 1 der ZPO gegenstandslos und das neue KHG wird gemäss Ziffer 20 des Anhangs 1 der ZPO geändert.
3. Koordination mit der Änderung vom 19. Dezember 2008 des ZGB (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)
Unabhängig davon, ob die Änderung vom 19. Dezember 20084 des ZGB (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) oder die ZPO zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die ZPO wie folgt geändert:
5


1 SR 732.44; BBl 2008 5341
2 SR 732.44; BBl 2008 5341
3 SR 732.44; BBl 2008 5341
4 SR 210
5 Die Änderungen können unter AS 2010 1739 konsultiert werden.

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