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Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
Schlussbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 19941


Art. 1

A. Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat, das Bundesgericht und die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen.


Art. 2

B. Übergangsbestimmungen
1 Die Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes und seine Ausführungsbestimmungen sind mit ihrem Inkrafttreten auf hängige Verfahren anwendbar, soweit sie mit ihnen vereinbar sind.
2 Für die Länge von Fristen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen begonnen haben, gilt das bisherige Recht.
3 Die im bisherigen Recht enthaltenen Privilegien (Art. 146 und 219) gelten weiter, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Konkurs eröffnet oder die Pfändung vollzogen worden ist.
4 Der privilegierte Teil der Frauengutsforderung wird in folgenden Fällen in einer besonderen Klasse zwischen der zweiten und der dritten Klasse kolloziert:
a. wenn die Ehegatten weiter unter Güterverbindung oder externer Gütergemeinschaft nach den Artikeln 211 und 224 ZGB2 in der Fassung von 1907 leben;
b. wenn die Ehegatten unter Errungenschaftsbeteiligung nach Artikel 9c des Schlusstitels zum ZGB in der Fassung von 1984 leben.
5 Die Verjährung der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Verlustschein verurkundeten Forderungen beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen.


Art. 3

C. Referendum
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.


Art. 4

D. Inkrafttreten
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.


1 AS 1995 1227; BBl 1991 III 1
2 SR 210

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