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Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Betreibungswesen1
2. Abschnitt

Technische Bestimmungen


Zustellplattform


Art. 3

1 Für die Datenübermittlung im eSchKG-Verbund wird die sichere Datenaustauschplattform SEDEX (secure data exchange) des Bundesamtes für Statistik eingesetzt.
2 Für den Anschluss an SEDEX stellt die Oberaufsicht SchKG kostenlos einen Software-Adapter auf www.eschkg.ch zur Verfügung, der die Integration mit der Teilnehmersoftware erleichtert. Wer auf den Adapter verzichtet, ist verpflichtet, die Anbindung so zu realisieren, dass dadurch weder der laufende Betrieb noch die Sicherheit des eSchKG-Verbundes beeinträchtigt werden.
3 Erfolgt die Datenübermittlung zwischen Behörden innerhalb eines geschützten Netzes (Intranet), so sorgen die Verbundteilnehmerinnen und -teilnehmer dafür, dass Personendaten in geeigneter Weise vor anderen Benutzerinnen und Benutzern des Intranet geschützt sind und jeder Datenaustausch quittiert und protokolliert wird.
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Elektronische Signatur


Art. 4

1 Die im eSchKG-Verbund zu verwendende elektronische Signatur basiert auf einem Zertifikat des Betreibers der Public-Key-Infrastruktur des Bundes.
2 Die Zertifikate werden als Organisationszertifikate in Form von Soft-Zertifikaten ausgestellt. Sie enthalten den Namen der Verbundteilnehmerinnen und -teilnehmer, deren Adresse, Informationen über den Herausgeber, die Gültigkeit des Zertifikates, seine Seriennummer und weitere technische Informationen.

eSchKG-Standard


Art. 5

1 Der eSchKG-Standard regelt den elektronischen Austausch von Geschäftsdaten im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkurswesen auf drei Ebenen:
a. Datenformat: Struktur und Semantik von Daten;
b. Verhalten: vom eSchKG-Standard vorgegebene Aktionen, Reaktionen und Optionen der Verbundteilnehmerinnen und -teilnehmer;
c. Datenübermittlung: Grundlagen zur technischen Einbindung in den eSchKG-Verbund.
2 Der verbindliche eSchKG-Standard setzt sich zusammen aus:
a. dem XML-Schema für eSchKG, Version 2.2.01 vom Oktober 20193;
b. den technischen und organisatorischen Vorschriften für den elektronischen Datenaustausch im Betreibungswesen, Version 2.2.01 vom Oktober 20194.5
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Eingaben von ausserhalb des eSchKG-Verbundes


Art. 5a7

1 An ein Betreibungsamt gerichtete elektronische Eingaben von natürlichen Personen oder von juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, die keine Rolle im eSchKG-Verbund wahrnehmen, sind über die EasyGov-Plattform des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO)8 oder über eine Plattform eines Kantons einzureichen.
2 Die jeweilige Plattform übermittelt die Eingaben dem Betreibungsamt via eSchKG-Verbund.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V des EJPD vom 23. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3455).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EJPD vom 23. Okt. 2019, mit Wirkung seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3455).
3 Das XML-Schema kann im Internet auf den Seiten des Bundesamts für Justiz unter www.eschkg.ch kostenlos abgerufen werden.
4 Die technischen und organisatorischen Vorschriften können im Internet auf den Seiten des Bundesamts für Justiz unter www.eschkg.ch kostenlos abgerufen werden.
5 Fassung gemäss Ziff. I der V des EJPD vom 23. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3455).
6 Eingefügt durch Ziff. I der V des EJPD vom 2. Juli 2013 (AS 2013 2391). Aufgehoben durch Ziff. I der V des EJPD vom 23. Okt. 2019, mit Wirkung seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3455).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V des EJPD vom 23. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3455).
8 www.easygov.swiss

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