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Schweizerisches Strafgesetzbuch
Zweites Buch

Besondere Bestimmungen

Zwölfter Titelquater

1 Gemeinsame Bestimmungen für den zwölften Titelbis und den zwölften Titelter


Art. 264k

Strafbarkeit des Vorgesetzten
1 Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begeht oder begehen wird, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um diese Tat zu verhindern, wird nach der gleichen Strafandrohung wie der Täter bestraft. Verhindert der Vorgesetzte die Tat fahrlässig nicht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
2 Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begangen hat, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um die Bestrafung des Täters sicherzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.


Art. 264l

Handeln auf Befehl oder Anordnung
Der Untergebene, der auf Befehl eines Vorgesetzten oder auf Anordnung von vergleichbarer Bindungswirkung eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begeht, ist strafbar, wenn er sich der Strafbarkeit der Handlung zur Zeit der Tat bewusst war.


Art. 264m

Auslandtaten
1 Strafbar ist auch der Täter, der im Ausland eine Tat nach dem zwölften Titelbis, dem zwölften Titelter oder nach Artikel 264k begangen hat, wenn er sich in der Schweiz befindet und nicht an einen andern Staat ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, überstellt wird.
2 Wurde die Auslandtat nicht gegen einen Schweizer begangen und ist der Täter nicht Schweizer, so kann, unter Vorbehalt von Massnahmen zur Sicherung von Beweisen, die Strafverfolgung eingestellt oder von einer solchen abgesehen werden, wenn:
a. eine ausländische Behörde oder ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, die Straftat verfolgt und der Täter ausgeliefert oder überstellt wird; oder
b. der Täter sich nicht mehr in der Schweiz befindet und seine Rückkehr nicht zu erwarten ist.
3 Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar, es sei denn, der Freispruch, der Erlass oder die Verjährung der Strafe im Ausland hatte das Ziel, den Täter in ungerechtfertigter Weise vor Strafe zu verschonen.


Art. 264n

Ausschluss der relativen Immunität
Die Verfolgung von Taten nach dem zwölften Titelbis, dem zwölften Titelter und nach Artikel 264k bedarf keiner Ermächtigung nach einer der folgenden Bestimmungen:
a. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der Strafprozessordnung2;
b. Artikel 14 und 15 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 19583;
c. Artikel 17 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20024;
d. Artikel 61a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19975;
e. Artikel 11 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20056;
f. Artikel 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20057;
g. Artikel 16 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 20098;
h. Artikel 50 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 20109.


1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).
2 SR 312.0
3 SR 170.32
4 SR 171.10
5 SR 172.010
6 SR 173.110
7 SR 173.32
8 SR 173.41
9 SR 173.71

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