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Schweizerische Strafprozessordnung
4. Titel

Beweismittel

1. Kapitel

Allgemeine Bestimmungen

3. Abschnitt

Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen


Im Allgemeinen


Art. 147

1 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
2 Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Beweiserhebung ableiten.
3 Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
4 Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.

Im Rechtshilfeverfahren


Art. 148

1 Werden Beweise im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs im Ausland erhoben, so ist dem Teilnahmerecht der Parteien Genüge getan, wenn diese:
a. zuhanden der ersuchten ausländischen Behörde Fragen formulieren können;
b. nach Eingang des erledigten Rechtshilfegesuchs Einsicht in das Protokoll erhalten; und
c. schriftliche Ergänzungsfragen stellen können.
2 Artikel 147 Absatz 4 ist anwendbar.


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