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Schweizerische Strafprozessordnung
5. Titel

Zwangsmassnahmen

1. Kapitel

Allgemeine Bestimmungen


Begriff


Art. 196

Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen und die dazu dienen:
a. Beweise zu sichern;
b. die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen;
c. die Vollstreckung des Endentscheides zu gewährleisten.

Grundsätze


Art. 197

1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
a. sie gesetzlich vorgesehen sind;
b. ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
c. die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
d. die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
2 Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

Zuständigkeit


Art. 198

1 Zwangsmassnahmen können anordnen:
a. die Staatsanwaltschaft;
b. die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung;
c. die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
2 Bund und Kantone können die Befugnis der Polizei, Zwangsmassnahmen anzuordnen und durchzuführen, Polizeiangehörigen mit einem bestimmten Grad oder einer bestimmten Funktion vorbehalten.

Eröffnung der Anordnung


Art. 199

Ist eine Zwangsmassnahme schriftlich anzuordnen und ist sie nicht geheim zu halten, so wird den direkt betroffenen Personen gegen Empfangsbestätigung eine Kopie des Befehls und eines allfälligen Vollzugsprotokolls übergeben.

Gewaltanwendung


Art. 200

Zur Durchsetzung von Zwangsmassnahmen darf als äusserstes Mittel Gewalt angewendet werden; diese muss verhältnismässig sein.


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