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Schweizerische Strafprozessordnung
10. Titel

Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung

1. Kapitel

Allgemeine Bestimmungen


Geltungsbereich


Art. 416

Die Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Verfahren nach diesem Gesetz.

Kostenpflicht bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen


Art. 417

Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat.

Beteiligung mehrerer Personen und Haftung Dritter


Art. 418

1 Sind mehrere beteiligte Personen kostenpflichtig, so werden die Kosten anteilsmässig auferlegt.
2 Die Strafbehörde kann für gemeinsam verursachte Kosten eine solidarische Haftung der kostenpflichtigen Personen anordnen.
3 Sie kann Dritte nach Massgabe der Haftungsgrundsätze des Zivilrechts verpflichten, die Kosten solidarisch mit der beschuldigten Person zu tragen.

Kostenpflicht von Schuldunfähigen


Art. 419

Wurde das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit der beschuldigten Person eingestellt oder wurde diese aus diesem Grund freigesprochen, so können ihr die Kosten auferlegt werden, wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheint.

Rückgriff


Art. 420

Der Bund oder der Kanton kann für die von ihm getragenen Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig:
a. die Einleitung des Verfahrens bewirkt haben;
b. das Verfahren erheblich erschwert haben;
c. einen im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheid verursacht haben.

Kostenentscheid


Art. 421

1 Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest.
2 Sie kann diese Festlegung vorwegnehmen in:
a. Zwischenentscheiden;
b. Entscheiden über die teilweise Einstellung des Verfahrens;
c. Entscheiden über Rechtsmittel gegen Zwischen- und Einstellungsentscheide.


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