[Inhalt]  SR 312.0 - Edition Optobyte AG

Schweizerische Strafprozessordnung

Anhang 2

(Art. 447)

Koordinationsbestimmungen

1. Koordination von Artikel 305 Absatz 2 Buchstabe b Strafprozessordnung mit dem neuen Opferhilfegesetz1

Unabhängig davon, ob das neue Opferhilfegesetz vom 23. März 20072 (neues OHG) oder die Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Artikel 305 Absatz 2 Buchstabe b StPO wie folgt geändert:

…

2. Koordination von Ziffer 9 des Anhangs 1 mit dem neuen OHG

Unabhängig davon, ob das neue OHG oder die StPO zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Ziffer 9 des Anhangs 1 der StPO gegenstandslos und das neue OHG wird gemäss Ziffer 10 des Anhangs 1 der StPO geändert.

3. Koordination des Militärstrafprozesses vom 23. März 19793 (Anhang 1 Ziffer 12) mit dem neuen OHG

Unabhängig davon, ob das neue OHG oder die StPO zuerst in Kraft tritt, werden mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die Artikel 84a, 104 Absatz 3 und 118 Absatz 2 von Ziffer 12 des Anhangs 1 der StPO wie folgt geändert:

…

Inhaltsverzeichnis

1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze

1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege

Geltungsbereich Art. 1

Ausübung der Strafrechtspflege Art. 2

2. Kapitel: Grundsätze des Strafverfahrensrechts

Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot Art. 3

Unabhängigkeit Art. 4

Beschleunigungsgebot Art. 5

Untersuchungsgrundsatz Art. 6

Verfolgungszwang Art. 7

Verzicht auf Strafverfolgung Art. 8

Anklagegrundsatz Art. 9

Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung Art. 10

Verbot der doppelten Strafverfolgung Art. 11

2. Titel: Strafbehörden

1. Kapitel: Befugnisse

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Strafverfolgungsbehörden Art. 12

Gerichte Art. 13

Bezeichnung und Organisation der Strafbehörden Art. 14

2. Abschnitt: Strafverfolgungsbehörden

Polizei Art. 15

Staatsanwaltschaft Art. 16

Übertretungsstrafbehörden Art. 17

3. Abschnitt: Gerichte

Zwangsmassnahmengericht Art. 18

Erstinstanzliches Gericht Art. 19

Beschwerdeinstanz Art. 20

Berufungsgericht Art. 21

2. Kapitel: Sachliche Zuständigkeit

1. Abschnitt: Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen

Kantonale Gerichtsbarkeit Art. 22

Bundesgerichtsbarkeit im Allgemeinen Art. 23

Bundesgerichtsbarkeit bei organisiertem Verbrechen, Finanzierung des Terrorismus und Wirtschaftskriminalität Art. 24

Delegation an die Kantone Art. 25

Mehrfache Zuständigkeit Art. 26

Zuständigkeit für erste Ermittlungen Art. 27

Konflikte Art. 28

2. Abschnitt: Zuständigkeit beim Zusammentreffen mehrerer Straftaten

Grundsatz der Verfahrenseinheit Art. 29

Ausnahmen Art. 30

3. Kapitel: Gerichtsstand

1. Abschnitt: Grundsätze

Gerichtsstand des Tatortes Art. 31

Gerichtsstand bei Straftaten im Ausland oder ungewissem Tatort Art. 32

2. Abschnitt: Besondere Gerichtsstände

Gerichtsstand im Falle mehrerer Beteiligter Art. 33

Gerichtsstand bei mehreren an verschiedenen Orten verübten Straftaten Art. 34

Gerichtsstand bei Straftaten durch Medien Art. 35

Gerichtsstand bei Betreibungs- und Konkursdelikten und bei Strafverfahren gegen Unternehmen Art. 36

Gerichtsstand bei selbstständigen Einziehungen Art. 37

Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands Art. 38

3. Abschnitt: Gerichtsstandsverfahren

Prüfung der Zuständigkeit und Einigung Art. 39

Gerichtsstandskonflikte Art. 40

Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien Art. 41

Gemeinsame Bestimmungen Art. 42

4. Kapitel: Nationale Rechtshilfe

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich und Begriff Art. 43

Verpflichtung zur Rechtshilfe Art. 44

Unterstützung Art. 45

Direkter Geschäftsverkehr Art. 46

Kosten Art. 47

Konflikte Art. 48

2. Abschnitt: Verfahrenshandlungen auf Verlangen des Bundes oder eines anderen Kantons

Grundsätze Art. 49

Gesuch um Zwangsmassnahmen Art. 50

Teilnahmerecht Art. 51

3. Abschnitt: Verfahrenshandlungen in einem anderen Kanton

Grundsätze Art. 52

Inanspruchnahme der Polizei Art. 53

5. Kapitel: Internationale Rechtshilfe

Anwendbarkeit dieses Gesetzes Art. 54

Zuständigkeit Art. 55

6. Kapitel: Ausstand

Ausstandsgründe Art. 56

Mitteilungspflicht Art. 57

Ausstandsgesuch einer Partei Art. 58

Entscheid Art. 59

Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften Art. 60

7. Kapitel: Verfahrensleitung

Zuständigkeit Art. 61

Allgemeine Aufgaben Art. 62

Sitzungspolizeiliche Massnahmen Art. 63

Disziplinarmassnahmen Art. 64

Anfechtbarkeit verfahrensleitender Anordnungen der Gerichte Art. 65

8. Kapitel: Allgemeine Verfahrensregeln

1. Abschnitt: Mündlichkeit; Sprache

Mündlichkeit Art. 66

Verfahrenssprache Art. 67

Übersetzungen Art. 68

2. Abschnitt: Öffentlichkeit

Grundsätze Art. 69

Einschränkungen und Ausschluss der Öffentlichkeit Art. 70

Bild- und Tonaufnahmen Art. 71

Gerichtsberichterstattung Art. 72

3. Abschnitt: Geheimhaltung, Orientierung der Öffentlichkeit, Mitteilung an Behörden

Geheimhaltungspflicht Art. 73

Orientierung der Öffentlichkeit Art. 74

Mitteilung an andere Behörden Art. 75

4. Abschnitt: Protokolle

Allgemeine Bestimmungen Art. 76

Verfahrensprotokolle Art. 77

Einvernahmeprotokolle Art. 78

Berichtigung Art. 79

5. Abschnitt: Entscheide

Form Art. 80

Inhalt der Endentscheide Art. 81

Einschränkungen der Begründungspflicht Art. 82

Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden Art. 83

6. Abschnitt: Eröffnung der Entscheide und Zustellung

Eröffnung der Entscheide Art. 84

Form der Mitteilungen und der Zustellung Art. 85

Elektronische Zustellung Art. 86

Zustellungsdomizil Art. 87

Öffentliche Bekanntmachung Art. 88

7. Abschnitt: Fristen und Termine

Allgemeine Bestimmungen Art. 89

Beginn und Berechnung der Fristen Art. 90

Einhaltung von Fristen Art. 91

Erstreckung von Fristen und Verschiebung von Terminen Art. 92

Säumnis Art. 93

Wiederherstellung Art. 94

8. Abschnitt: Datenbearbeitung

Beschaffung von Personendaten Art. 95

Bekanntgabe und Verwendung bei hängigem Strafverfahren Art. 96

Auskunftsrechte bei hängigem Verfahren Art. 97

Berichtigung von Daten Art. 98

Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss des Verfahrens Art. 99

9. Abschnitt: Aktenführung, Akteneinsicht und Aktenaufbewahrung

Aktenführung Art. 100

Akteneinsicht bei hängigem Verfahren Art. 101

Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht Art. 102

Aktenaufbewahrung Art. 103

3. Titel: Parteien und andere Verfahrensbeteiligte

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Begriff und Stellung

Parteien Art. 104

Andere Verfahrensbeteiligte Art. 105

Prozessfähigkeit Art. 106

Anspruch auf rechtliches Gehör Art. 107

Einschränkungen des rechtlichen Gehörs Art. 108

2. Abschnitt: Verfahrenshandlungen der Parteien

Eingaben Art. 109

Form Art. 110

2. Kapitel: Beschuldigte Person

Begriff Art. 111

Strafverfahren gegen Unternehmen Art. 112

Stellung Art. 113

Verhandlungsfähigkeit Art. 114

3. Kapitel: Geschädigte Person, Opfer und Privatklägerschaft

1. Abschnitt: Geschädigte Person

Art. 115

2. Abschnitt: Opfer

Begriffe Art. 116

Stellung Art. 117

3. Abschnitt: Privatklägerschaft

Begriff und Voraussetzungen Art. 118

Form und Inhalt der Erklärung Art. 119

Verzicht und Rückzug Art. 120

Rechtsnachfolge Art. 121

4. Abschnitt: Zivilklage

Allgemeine Bestimmungen Art. 122

Bezifferung und Begründung Art. 123

Zuständigkeit und Verfahren Art. 124

Sicherheit für die Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft Art. 125

Entscheid Art. 126

4. Kapitel: Rechtsbeistand

1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 127

2. Abschnitt: Verteidigung

Stellung Art. 128

Wahlverteidigung Art. 129

Notwendige Verteidigung Art. 130

Sicherstellung der notwendigen Verteidigung Art. 131

Amtliche Verteidigung Art. 132

Bestellung der amtlichen Verteidigung Art. 133

Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung Art. 134

Entschädigung der amtlichen Verteidigung Art. 135

3. Abschnitt: Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft

Voraussetzungen Art. 136

Bestellung, Widerruf und Wechsel Art. 137

Entschädigung und Kostentragung Art. 138

4. Titel: Beweismittel

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Beweiserhebung und Beweisverwertbarkeit

Grundsätze Art. 139

Verbotene Beweiserhebungsmethoden Art. 140

Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise Art. 141

2. Abschnitt: Einvernahmen

Einvernehmende Strafbehörde Art. 142

Durchführung der Einvernahme Art. 143

Einvernahme mittels Videokonferenz Art. 144

Schriftliche Berichte Art. 145

Einvernahme mehrerer Personen und Gegenüberstellungen Art. 146

3. Abschnitt: Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen

Im Allgemeinen Art. 147

Im Rechtshilfeverfahren Art. 148

4. Abschnitt: Schutzmassnahmen

Im Allgemeinen Art. 149

Zusicherung der Anonymität Art. 150

Massnahmen zum Schutz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler Art. 151

Allgemeine Massnahmen zum Schutz von Opfern Art. 152

Besondere Massnahmen zum Schutz von Opfern von Straftaten gegen die sexuelle Integrität Art. 153

Besondere Massnahmen zum Schutz von Kindern als Opfer Art. 154

Massnahmen zum Schutz von Personen mit einer psychischen Störung Art. 155

Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens Art. 156

2. Kapitel: Einvernahme der beschuldigten Person

Grundsatz Art. 157

Hinweise bei der ersten Einvernahme Art. 158

Polizeiliche Einvernahmen im Ermittlungsverfahren Art. 159

Einvernahme einer geständigen beschuldigten Person Art. 160

Abklärung der persönlichen Verhältnisse im Vorverfahren Art. 161

3. Kapitel: Zeuginnen und Zeugen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Begriff Art. 162

Zeugnisfähigkeit und Zeugnispflicht Art. 163

Abklärungen über die Zeugin oder den Zeugen Art. 164

Schweigegebot für die Zeugin oder den Zeugen Art. 165

Einvernahme der geschädigten Person Art. 166

Entschädigung Art. 167

2. Abschnitt: Zeugnisverweigerungsrechte

Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen Art. 168

Zeugnisverweigerungsrecht zum eigenen Schutz oder zum Schutz nahe stehender Personen Art. 169

Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Amtsgeheimnisses Art. 170

Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Berufsgeheimnisses Art. 171

Quellenschutz der Medienschaffenden Art. 172

Zeugnisverweigerungsrecht bei weiteren Geheimhaltungspflichten Art. 173

Entscheid über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung Art. 174

Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts Art. 175

Unberechtigte Zeugnisverweigerung Art. 176

3. Abschnitt: Zeugeneinvernahme

Art. 177

4. Kapitel: Auskunftspersonen

Begriff Art. 178

Auskunftspersonen bei polizeilichen Einvernahmen Art. 179

Stellung Art. 180

Einvernahme Art. 181

5. Kapitel: Sachverständige

Voraussetzungen für den Beizug einer sachverständigen Person Art. 182

Anforderungen an die sachverständige Person Art. 183

Ernennung und Auftrag Art. 184

Ausarbeitung des Gutachtens Art. 185

Stationäre Begutachtung Art. 186

Form des Gutachtens Art. 187

Stellungnahme der Parteien Art. 188

Ergänzung und Verbesserung des Gutachtens Art. 189

Entschädigung Art. 190

Pflichtversäumnis Art. 191

6. Kapitel: Sachliche Beweismittel

Beweisgegenstände Art. 192

Augenschein Art. 193

Beizug von Akten Art. 194

Einholen von Berichten und Auskünften Art. 195

5. Titel: Zwangsmassnahmen

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Begriff Art. 196

Grundsätze Art. 197

Zuständigkeit Art. 198

Eröffnung der Anordnung Art. 199

Gewaltanwendung Art. 200

2. Kapitel: Vorladung, Vorführung und Fahndung

1. Abschnitt: Vorladung

Form und Inhalt Art. 201

Frist Art. 202

Ausnahmen Art. 203

Freies Geleit Art. 204

Erscheinungspflicht, Verhinderung und Säumnis Art. 205

Polizeiliche Vorladungen Art. 206

2. Abschnitt: Polizeiliche Vorführung

Voraussetzungen und Zuständigkeit Art. 207

Form der Anordnung Art. 208

Vorgehen Art. 209

3. Abschnitt: Fahndung

Grundsätze Art. 210

Mithilfe der Öffentlichkeit Art. 211

3. Kapitel: Freiheitsentzug, Untersuchungs- und Sicherheitshaft

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Grundsätze Art. 212

Betreten von Räumlichkeiten Art. 213

Benachrichtigung Art. 214

2. Abschnitt: Polizeiliche Anhaltung und Nacheile

Polizeiliche Anhaltung Art. 215

Nacheile Art. 216

3. Abschnitt: Vorläufige Festnahme

Durch die Polizei Art. 217

Durch Privatpersonen Art. 218

Vorgehen der Polizei Art. 219

4. Abschnitt: Untersuchungs- und Sicherheitshaft: Allgemeine Bestimmungen

Begriffe Art. 220

Voraussetzungen Art. 221

Rechtsmittel Art. 222

Verkehr mit der Verteidigung im Haftverfahren Art. 223

5. Abschnitt: Untersuchungshaft

Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft Art. 224

Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht Art. 225

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Art. 226

Haftverlängerungsgesuch Art. 227

Haftentlassungsgesuch Art. 228

6. Abschnitt: Sicherheitshaft

Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft Art. 229

Entlassung aus der Sicherheitshaft während des erstinstanzlichen Verfahrens Art. 230

Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil Art. 231

Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht Art. 232

Haftentlassungsgesuch während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht Art. 233

7. Abschnitt: Vollzug der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft

Haftanstalt Art. 234

Vollzug der Haft Art. 235

Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug Art. 236

8. Abschnitt: Ersatzmassnahmen

Allgemeine Bestimmungen Art. 237

Sicherheitsleistung Art. 238

Freigabe der Sicherheitsleistung Art. 239

Verfall der Sicherheitsleistung Art. 240

4. Kapitel: Durchsuchungen und Untersuchungen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Anordnung Art. 241

Durchführung Art. 242

Zufallsfunde Art. 243

2. Abschnitt: Hausdurchsuchung

Grundsatz Art. 244

Durchführung Art. 245

3. Abschnitt: Durchsuchung von Aufzeichnungen

Grundsatz Art. 246

Durchführung Art. 247

Siegelung Art. 248

4. Abschnitt: Durchsuchung von Personen und von Gegenständen

Grundsatz Art. 249

Durchführung Art. 250

5. Abschnitt: Untersuchungen von Personen

Grundsatz Art. 251

Durchführung am Körper Art. 252

6. Abschnitt: Untersuchungen an Leichen

Aussergewöhnliche Todesfälle Art. 253

Exhumierung Art. 254

5. Kapitel: DNA-Analysen

Voraussetzungen im Allgemeinen Art. 255

Massenuntersuchungen Art. 256

Bei verurteilten Personen Art. 257

Durchführung der Probenahme Art. 258

Anwendbarkeit des DNA-Profil-Gesetzes Art. 259

6. Kapitel: Erkennungsdienstliche Erfassung, Schrift- und Sprachproben

Erkennungsdienstliche Erfassung Art. 260

Aufbewahrung und Verwendung erkennungsdienstlicher Unterlagen Art. 261

Schrift- und Sprachproben Art. 262

7. Kapitel: Beschlagnahme

Grundsatz Art. 263

Einschränkungen Art. 264

Herausgabepflicht Art. 265

Durchführung Art. 266

Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte Art. 267

Beschlagnahme zur Kostendeckung Art. 268

8. Kapitel: Geheime Überwachungsmassnahmen

1. Abschnitt: Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Voraussetzungen Art. 269

Gegenstand der Überwachung Art. 270

Schutz von Berufsgeheimnissen Art. 271

Genehmigungspflicht und Rahmenbewilligung Art. 272

Verkehrs- und Rechnungsdaten, Teilnehmeridentifikation Art. 273

Genehmigungsverfahren Art. 274

Beendigung der Überwachung Art. 275

Nicht benötigte Ergebnisse Art. 276

Verwertbarkeit von Ergebnissen aus nicht genehmigten Überwachungen Art. 277

Zufallsfunde Art. 278

Mitteilung Art. 279

2. Abschnitt: Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten

Zweck des Einsatzes Art. 280

Voraussetzung und Durchführung Art. 281

3. Abschnitt: Observation

Voraussetzungen Art. 282

Mitteilung Art. 283

4. Abschnitt: Überwachung von Bankbeziehungen

Grundsatz Art. 284

Durchführung Art. 285

5. Abschnitt: Verdeckte Ermittlung

Voraussetzungen Art. 286

Anforderungen an die eingesetzten Personen Art. 287

Legende und Zusicherung der Anonymität Art. 288

Genehmigungsverfahren Art. 289

Instruktion vor dem Einsatz Art. 290

Führungsperson Art. 291

Pflichten der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler Art. 292

Mass der zulässigen Einwirkung Art. 293

Einsatz bei der Verfolgung von Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz Art. 294

Vorzeigegeld Art. 295

Zufallsfunde Art. 296

Beendigung des Einsatzes Art. 297

Mitteilung Art. 298

6. Titel: Vorverfahren

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Begriff und Zweck Art. 299

Einleitung Art. 300

Anzeigerecht Art. 301

Anzeigepflicht Art. 302

Antrags- und Ermächtigungsdelikte Art. 303

Form des Strafantrags Art. 304

Information über die Opferhilfe und Meldung Art. 305

2. Kapitel: Polizeiliches Ermittlungsverfahren

Aufgaben der Polizei Art. 306

Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Art. 307

3. Kapitel: Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft

1. Abschnitt: Aufgaben der Staatsanwaltschaft

Begriff und Zweck der Untersuchung Art. 308

Eröffnung Art. 309

Nichtanhandnahmeverfügung Art. 310

2. Abschnitt: Durchführung der Untersuchung

Beweiserhebung und Ausdehnung der Untersuchung Art. 311

Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei Art. 312

Beweiserhebungen im Zusammenhang mit Zivilklagen Art. 313

Sistierung Art. 314

Wiederanhandnahme Art. 315

3. Abschnitt: Vergleich

Art. 316

4. Abschnitt: Abschluss der Untersuchung

Schlusseinvernahme Art. 317

Abschluss Art. 318

4. Kapitel: Einstellung des Verfahrens und Anklageerhebung

1. Abschnitt: Einstellung des Verfahrens

Gründe Art. 319

Einstellungsverfügung Art. 320

Mitteilung Art. 321

Genehmigung und Rechtsmittel Art. 322

Wiederaufnahme Art. 323

2. Abschnitt: Anklageerhebung

Grundsätze Art. 324

Inhalt der Anklageschrift Art. 325

Weitere Angaben und Anträge Art. 326

Zustellung der Anklage Art. 327

7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren

1. Kapitel: Rechtshängigkeit, Vorbereitung der Hauptverhandlung, allgemeine Bestimmungen zur Hauptverhandlung

Rechtshängigkeit Art. 328

Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens Art. 329

Vorbereitung der Hauptverhandlung Art. 330

Ansetzen der Hauptverhandlung Art. 331

Vorverhandlungen Art. 332

Änderung und Erweiterung der Anklage Art. 333

Überweisung Art. 334

2. Kapitel: Durchführung der Hauptverhandlung

1. Abschnitt: Gericht und Verfahrensbeteiligte

Zusammensetzung des Gerichts Art. 335

Beschuldigte Person, amtliche und notwendige Verteidigung Art. 336

Staatsanwaltschaft Art. 337

Privatklägerschaft und Dritte Art. 338

2. Abschnitt: Beginn der Hauptverhandlung

Eröffnung; Vor- und Zwischenfragen Art. 339

Fortgang der Verhandlung Art. 340

3. Abschnitt: Beweisverfahren

Einvernahmen Art. 341

Zweiteilung der Hauptverhandlung Art. 342

Beweisabnahme Art. 343

Abweichende rechtliche Würdigung Art. 344

Abschluss des Beweisverfahrens Art. 345

4. Abschnitt: Parteivorträge und Abschluss der Parteiverhandlungen

Parteivorträge Art. 346

Abschluss der Parteiverhandlungen Art. 347

5. Abschnitt: Urteil

Urteilsberatung Art. 348

Ergänzung von Beweisen Art. 349

Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils Art. 350

Urteilsfällung und Urteilseröffnung Art. 351

8. Titel: Besondere Verfahren

1. Kapitel: Strafbefehlsverfahren, Übertretungsstrafverfahren

1. Abschnitt: Strafbefehlsverfahren

Voraussetzungen Art. 352

Inhalt und Eröffnung des Strafbefehls Art. 353

Einsprache Art. 354

Verfahren bei Einsprache Art. 355

Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht Art. 356

2. Abschnitt: Übertretungsstrafverfahren

Art. 357

2. Kapitel: Abgekürztes Verfahren

Grundsätze Art. 358

Einleitung Art. 359

Anklageschrift Art. 360

Hauptverhandlung Art. 361

Urteil oder ablehnender Entscheid Art. 362

3. Kapitel: Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts

Zuständigkeit Art. 363

Verfahren Art. 364

Entscheid Art. 365

4. Kapitel: Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person

1. Abschnitt: Voraussetzungen und Durchführung

Voraussetzungen Art. 366

Durchführung und Entscheid Art. 367

2. Abschnitt: Neue Beurteilung

Gesuch um neue Beurteilung Art. 368

Verfahren Art. 369

Neues Urteil Art. 370

Verhältnis zur Berufung Art. 371

5. Kapitel: Selbstständige Massnahmeverfahren

1. Abschnitt: Anordnung der Friedensbürgschaft

Voraussetzungen und Zuständigkeit Art. 372

Verfahren Art. 373

2. Abschnitt: Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person

Voraussetzungen und Verfahren Art. 374

Entscheid Art. 375

3. Abschnitt: Selbstständiges Einziehungsverfahren

Voraussetzungen Art. 376

Verfahren Art. 377

Verwendung zugunsten der geschädigten Person Art. 378

9. Titel: Rechtsmittel

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Anwendbare Vorschriften Art. 379

Endgültige oder nicht anfechtbare Entscheide Art. 380

Legitimation der Staatsanwaltschaft Art. 381

Legitimation der übrigen Parteien Art. 382

Sicherheitsleistung Art. 383

Fristbeginn Art. 384

Begründung und Form Art. 385

Verzicht und Rückzug Art. 386

Aufschiebende Wirkung Art. 387

Verfahrensleitende und vorsorgliche Massnahmen Art. 388

Beweisergänzungen Art. 389

Schriftliches Verfahren Art. 390

Entscheid Art. 391

Ausdehnung gutheissender Rechtsmittelentscheide Art. 392

2. Kapitel: Beschwerde

Zulässigkeit und Beschwerdegründe Art. 393

Ausschluss der Beschwerde Art. 394

Kollegialgericht als Beschwerdeinstanz Art. 395

Form und Frist Art. 396

Verfahren und Entscheid Art. 397

3. Kapitel: Berufung

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Zulässigkeit und Berufungsgründe Art. 398

Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung Art. 399

Vorprüfung Art. 400

Anschlussberufung Art. 401

Wirkung der Berufung Art. 402

2. Abschnitt: Verfahren

Eintreten Art. 403

Umfang der Überprüfung Art. 404

Mündliches Verfahren Art. 405

Schriftliches Verfahren Art. 406

Säumnis der Parteien Art. 407

3. Abschnitt: Berufungsentscheid

Neues Urteil Art. 408

Aufhebung und Rückweisung Art. 409

4. Kapitel: Revision

Zulässigkeit und Revisionsgründe Art. 410

Form und Frist Art. 411

Vorprüfung und Eintreten Art. 412

Entscheid Art. 413

Neues Verfahren Art. 414

Folgen des neuen Entscheids Art. 415

10. Titel: Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich Art. 416

Kostenpflicht bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen Art. 417

Beteiligung mehrerer Personen und Haftung Dritter Art. 418

Kostenpflicht von Schuldunfähigen Art. 419

Rückgriff Art. 420

Kostenentscheid Art. 421

2. Kapitel: Verfahrenskosten

Begriff Art. 422

Grundsätze Art. 423

Berechnung und Gebühren Art. 424

Stundung und Erlass Art. 425

Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren Art. 426

Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft und der antragstellenden Person Art. 427

Kostentragung im Rechtsmittelverfahren Art. 428

3. Kapitel: Entschädigung und Genugtuung

1. Abschnitt: Beschuldigte Person

Ansprüche Art. 429

Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung oder Genugtuung Art. 430

Rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen Art. 431

Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft und der antragstellenden Person Art. 432

2. Abschnitt: Privatklägerschaft und Dritte

Privatklägerschaft Art. 433

Dritte Art. 434

3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen

Verjährung Art. 435

Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren Art. 436

11. Titel: Rechtskraft und Vollstreckung der Strafentscheide

1. Kapitel: Rechtskraft

Eintritt Art. 437

Feststellung Art. 438

2. Kapitel: Vollstreckung der Strafentscheide

Vollzug von Strafen und Massnahmen Art. 439

Sicherheitshaft Art. 440

Vollstreckungsverjährung Art. 441

Vollstreckung von Entscheiden über Verfahrenskosten und weitere finanzielle Leistungen Art. 442

Vollstreckung der Strafurteile im Zivilpunkt Art. 443

Amtliche Bekanntmachungen Art. 444

12. Titel: Schlussbestimmungen

1. Kapitel: Ausführungsbestimmungen

Art. 445

2. Kapitel: Anpassung von Gesetzen

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Art. 446

Koordinationsbestimmungen Art. 447

3. Kapitel: Übergangsbestimmungen

1. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensbestimmungen

Anwendbares Recht Art. 448

Zuständigkeit Art. 449

2. Abschnitt: Erstinstanzliches Hauptverfahren und besondere Verfahren

Erstinstanzliches Hauptverfahren Art. 450

Selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts Art. 451

Abwesenheitsverfahren Art. 452

3. Abschnitt: Rechtsmittelverfahren

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide Art. 453

Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide Art. 454

4. Abschnitt: Einsprachen gegen Strafbefehle; Privatstrafklageverfahren

Einsprachen gegen Strafbefehle Art. 455

Privatstrafklageverfahren Art. 456

4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

Art. 457

1	Das neue OHG trat am 1. Jan. 2009 in Kraft.
2	SR 312.5
3	SR 322.1

[Inhalt]  SR 312.0 - Edition Optobyte AG