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Schweizerische Strafprozessordnung
Anhang 2
(Art. 447)


Koordinationsbestimmungen
1. Koordination von Artikel 305 Absatz 2 Buchstabe b Strafprozessordnung mit dem neuen Opferhilfegesetz1
Unabhängig davon, ob das neue Opferhilfegesetz vom 23. März 20072 (neues OHG) oder die Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Artikel 305 Absatz 2 Buchstabe b StPO wie folgt geändert:
2. Koordination von Ziffer 9 des Anhangs 1 mit dem neuen OHG
Unabhängig davon, ob das neue OHG oder die StPO zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Ziffer 9 des Anhangs 1 der StPO gegenstandslos und das neue OHG wird gemäss Ziffer 10 des Anhangs 1 der StPO geändert.
3. Koordination des Militärstrafprozesses vom 23. März 19793 (Anhang 1 Ziffer 12) mit dem neuen OHG
Unabhängig davon, ob das neue OHG oder die StPO zuerst in Kraft tritt, werden mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die Artikel 84a, 104 Absatz 3 und 118 Absatz 2 von Ziffer 12 des Anhangs 1 der StPO wie folgt geändert:
4. Koordination von Art. 269 Abs. 2 Bst. a mit dem BB vom 18. Dezember 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
Unabhängig davon, ob zuerst die vorliegende Änderung der Strafprozessordnung oder die Änderung vom 18. Dezember 20154 in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachfolgende Bestimmung wie folgt:


1 Das neue OHG trat am 1. Jan. 2009 in Kraft.
2 SR 312.5
3 SR 322.1
4 AS 2016 4687

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