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Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz
2. Abschnitt

Datenbearbeitung


Informationssystem


Art. 25

1 Die Zeugenschutzstelle betreibt zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Informationssystem.
2 Das System enthält diejenigen Personendaten, welche die Zeugenschutzstelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigt.
3 Es ist nicht mit anderen Systemen verbunden.
4 Die Datenbearbeitung erfolgt ausschliesslich durch die für den Zeugenschutz zuständige Organisationseinheit von fedpol.
5 Der Bundesrat legt für das System fest:
a. die Verantwortlichkeit bei der Datenbearbeitung;
b. den Datenkatalog;
c. die Aufbewahrungsdauer der Daten und das Verfahren zur Datenlöschung;
d. die Weitergabe von Daten im Einzelfall an Dritte, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist;
e. die Bestimmungen zur Gewährleistung der Datensicherheit;
f. die Protokollierung der Abfragen.

Im Informationssystem gespeicherte Daten


Art. 26

1 Das Informationssystem enthält Daten, welche die Zeugenschutzstelle zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm sowie zur Übersicht über die persönlichen und die vermögensrechtlichen Verhältnisse der zu schützenden Person benötigt, insbesondere über:
a. ihre engen persönlichen Beziehungen und ihre familiären Verhältnisse;
b. ihre finanzielle Lage;
c. ihre Gesundheit;
d. ihre Vorstrafen und weitere Ereignisse und Aktivitäten, die den Entscheid über die Aufnahme in ein Programm oder die Gestaltung der Auflagen und Bedingungen beeinflussen können.
2 Es enthält überdies Daten nach Absatz 1 über die mutmassliche gefährdende Person und über deren Umfeld, welche die Zeugenschutzstelle zur Abklärung der Gefährdungslage benötigt.

Datenbeschaffung


Art. 27

1 Die Zeugenschutzstelle kann die nach Artikel 26 benötigten Daten wie folgt beschaffen:
a. Sie kann über ein Abrufverfahren direkt auf das Strafregister, das zentrale Migrationssystem, die polizeilichen Informationssysteme des Bundes und über eine Kurzabfrage auf das informatisierte Staatsschutz-Informationssystem zugreifen.
b. Sie kann Auszüge aus den Registern der Betreibungs- und Konkursbehörden, der Zivilstandsämter, der Steuerämter und der Einwohnerkontrollen verlangen.
c. Sie kann die zuständigen kantonalen Polizeikorps anweisen, Daten über die zu schützende Person oder deren Gefährder zu beschaffen oder mitzuteilen, welche für die Eignungsprüfung oder die Abklärung der Gefährdungslage notwendig sind.
d. Sie kann Auskünfte bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden über laufende Strafverfahren einholen.
e. Sie kann Auskünfte bei weiteren öffentlichen Stellen und bei Privaten einholen, wenn die betroffene Person zugestimmt hat.
f. Sie kann die betroffenen Personen persönlich befragen.
2 Die Beschaffung und die Mitteilung von Daten nach Absatz 1 zugunsten der Zeugenschutzstelle werden nicht in Rechnung gestellt.


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