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5. Abschnitt

Datenschutz und Datensicherheit


Auskunftsrecht von betroffenen Personen


Art. 25

Gesuche um Auskunft betreffend JANUS richten sich:
a. nach Artikel 8 BPI bei erfassten Daten nach Artikel 3 Absatz 1;
b. nach Artikel 8 BPI bei erfassten Daten nach Artikel 3 Absatz 3. Die nach Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens vom 24. September 20041 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt verlangte Konsultation der übermittelnden Partei wird im Rahmen der Prüfung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a BPI durchgeführt;
c. nach Artikel 7 Absatz 4 BPI bei erfassten Daten nach Artikel 3 Absatz 2;
d. nach kantonalem Recht bei erfassten Daten nach Artikel 3 Absatz 5.

Datensicherheit


Art. 262

Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom 14. Juni 19933 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, die Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 20114 sowie die Weisungen des des Bundesrates vom 14. August 20135 über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung.

Protokollierung


Art. 27

1 Jede Bearbeitung von Daten im JANUS ist in einem Protokoll festzuhalten. Die Protokolle werden ein Jahr lang aufbewahrt.
2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) erlässt Weisungen über die Auswertung der Protokollierungsdaten.

Finanzierung


Art. 28

1 Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort.
2 Die Kantone übernehmen:
a. die Anschaffungs- und Unterhaltskosten ihrer Geräte;
b. die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.

Technische Anforderungen


Art. 29

1 Die von den Kantonen verwendeten Endgeräte müssen den technischen Vorschriften des Bundes entsprechen.
2 Fedpol regelt die Einzelheiten im Bearbeitungsreglement.


1 SR 0.362.2
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 269).
3 SR 235.11
4 SR 172.010.58
5 BBl 2013 6713

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