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Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro
7. Kapitel

Datenbearbeitung, Datensicherheit und Aufsicht

1. Abschnitt

Datenbearbeitung und -aufbewahrung


Bearbeitungsgrundsatz


Art. 37

1 Daten dürfen nur durch die Behörde, welche die Daten im SIS ausgeschrieben hat, geändert, ergänzt, berichtigt, aktualisiert oder gelöscht werden.
2 Ausgenommen sind Prüfungen von Mehrfachausschreibungen durch das SIRENE-Büro nach Artikel 9 Buchstabe m und Ergänzungen von Ausschreibungen in Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person nach Artikel 9 Buchstabe n.

Bearbeitung zu anderen Zwecken


Art. 38

1 Jede Bearbeitung der in einer eingehenden Ausschreibung enthaltenen Information zu einem anderen Zweck als jenem, zu dem die Ausschreibung eingegeben wurde, benötigt die Zustimmung des ausschreibenden Schengen-Staates und muss in Verbindung mit einem spezifischen Fall stehen.
2 Die Bearbeitung ist nur zulässig:
a. zur Abwehr einer schwerwiegenden und unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung;
b. aus schwerwiegenden Gründen der inneren Sicherheit; oder
c. zur Verhütung einer schweren Straftat.
3 Als schwere Straftaten im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c gelten die Straftaten nach Artikel 286 Absatz 2 der Strafprozessordnung1.

Qualität der Daten


Art. 39

1 Die ausschreibende Behörde ist für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie die Rechtmässigkeit der Eingabe in das SIS verantwortlich.
2 Bestehen Anhaltspunkte, dass Daten unrichtig sind oder unrechtmässig bearbeitet wurden, so ist dies dem SIRENE-Büro unverzüglich mitzuteilen; die diesbezüglichen Dokumente sind ihm schriftlich zu übermitteln.
3 Wird bei einer ausgehenden Ausschreibung bekannt, dass Daten unrichtig sind oder eine unrechtmässige Bearbeitung erfolgte, so informiert das SIRENE-Büro unverzüglich die für die Ausschreibung zuständige Behörde. Diese nimmt die erforderlichen Anpassungen im ZEMIS oder im RIPOL vor. Bei einer eingehenden Ausschreibung leitet das SIRENE-Büro dem ausschreibenden Schengen-Staat die Information innerhalb von zehn Tagen weiter.2

Unterscheidung von Personen mit ähnlichen Merkmalen


Art. 40

1 Das SIRENE-Büro setzt sich mit den anderen SIRENE-Büros oder der ausschreibenden Behörde in Verbindung, falls bei der Erfassung oder Freigabe einer neuen Ausschreibung festgestellt wird, dass bereits eine Person mit denselben Identitätsmerkmalen ausgeschrieben ist. Es überprüft, ob es sich um dieselbe Person handelt.
2 Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich bei der neu ausgeschriebenen Person tatsächlich um die bereits ausgeschriebene handelt, so wendet das SIRENE-Büro das Verfahren nach Artikel 41 an.
3 Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich um zwei verschiedene Personen handelt, so müssen der neuen Ausschreibung die erforderlichen Informationen zur Verhinderung einer falschen Identifizierung hinzugefügt werden.

Mehrfachausschreibungen


Art. 41

1 Eine Person oder Sache kann nicht Gegenstand von mehr als einer ausgehenden Ausschreibung sein.
2 Wird bei der Ausschreibung einer Person oder Sache festgestellt, dass diese bereits Gegenstand einer ausgehenden Ausschreibung ist, so ermittelt das SIRENE-Büro den Vorrang der Ausschreibungen anhand des SIRENE-Handbuchs3 und nach Rücksprache mit den ausschreibenden Behörden.
3 Wird bei der Ausschreibung einer Person festgestellt, dass diese bereits Gegenstand einer eingehenden Ausschreibung ist, so stimmt sich das SIRENE-Büro über die Aufnahme der neuen Ausschreibung mit dem SIRENE-Büro des Schengen-Staates ab, der als erster die Person ausgeschrieben hat.
4 Verlangt ein Schengen-Staat eine Abstimmung zwischen einer eigenen und einer bestehenden ausgehenden Ausschreibung, so führt das SIRENE-Büro nach Absprache mit der ausschreibenden Behörde den Meinungsaustausch.

Vorgehen bei Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person


Art. 42

1 Behauptet eine Person, nicht die ausgeschriebene Person zu sein, so tauschen die SIRENE-Büros Zusatzinformationen aus. Ergibt die Überprüfung, dass es sich tatsächlich um zwei verschiedene Personen handelt, so ersucht das SIRENE-Büro, dass die betreffende Personalie gelöscht wird, oder ergänzt die Ausschreibung um Daten über die Person, deren Identität missbraucht wurde, sofern ihre ausdrückliche Genehmigung vorliegt.
2 Daten zu Personen, deren Identität missbraucht wurde, dürfen nur zu folgenden Zwecken verwendet werden:
a. um die Unterscheidung zwischen der Person, deren Identität missbraucht wurde, und der tatsächlich ausgeschriebenen Person zu ermöglichen;
b. um der Person, deren Identität missbraucht wurde, zu ermöglichen, ihre Identität zu beweisen und nachzuweisen, dass ihre Identität missbraucht wurde.
3 Zu Personen, deren Identität missbraucht wurde, dürfen ausschliesslich die folgenden Personendaten erfasst und bearbeitet werden:
a. Nachnamen und Vornamen, Geburtsnamen und frühere Namen sowie Aliasnamen;
b. besondere unveränderliche körperliche Merkmale;
c. Geburtsdatum und -ort;
d. Geschlecht;
e. Fotos;
f. Fingerabdrücke;
g. Staatsangehörigkeiten;
h. Nummern und Ausstellungsdaten von Ausweisen.
4 Die Daten nach Absatz 3 werden zum selben Zeitpunkt wie die entsprechende Ausschreibung oder auf Antrag der betreffenden Person gelöscht.
5 Die Daten nach Absatz 3 sind für Behörden nur dann ersichtlich, wenn sie über ein Zugriffsrecht auf die entsprechende Ausschreibung verfügen.

Dauer der Personenausschreibungen


Art. 43

1 Personenausschreibungen müssen gelöscht werden, wenn der Zweck der Ausschreibung erfüllt ist.
2 Sie werden nach drei Jahren automatisch gelöscht. Personenausschreibungen zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle werden nach einem Jahr automatisch gelöscht.
3 Das SIRENE-Büro, die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden und, für Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, das SEM werden mit einem Vorlauf von vier Monaten automatisch auf die im System programmierte Löschung hingewiesen.4
4 Das SIRENE-Büro prüft in Absprache mit der im RIPOL ausschreibenden Behörde die Erforderlichkeit einer Verlängerung, bevor die Ausschreibung automatisch gelöscht wird.
5 Eine Ausschreibung kann verlängert werden, wenn dies für ihren Zweck erforderlich ist. Voraussetzung dafür ist eine individuelle Bewertung; diese ist zu protokollieren.
6 Im Fall einer Verlängerung gelten die Absätze 1-3 entsprechend.

Dauer der Sachausschreibungen


Art. 44

1 Sachausschreibungen müssen gelöscht werden, wenn der Zweck der Ausschreibung erfüllt ist.
2 Sachausschreibungen zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle werden spätestens nach fünf Jahren automatisch gelöscht.
3 Sachausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren werden spätestens nach zehn Jahren automatisch gelöscht.
4 Eine Ausschreibung kann verlängert werden, wenn dies für ihren Zweck erforderlich ist. Voraussetzung dafür ist eine individuelle Bewertung; diese ist zu protokollieren.
5 Im Fall einer Verlängerung gelten die Absätze 1-3 entsprechend.

Aufbewahrungsdauer von Zusatzinformationen


Art. 45

1 Zusatzinformationen, die sich auf bestimmte oder bestimmbare Personen beziehen, müssen gelöscht werden, wenn der verfolgte Zweck erfüllt ist.
2 Sie werden spätestens ein Jahr nach der Löschung der zugehörigen Ausschreibungen der betroffenen Person gelöscht.
3 Ungeachtet von Absatz 2 können folgende Daten in eidgenössischen oder kantonalen Informationssystemen aufbewahrt werden:
a. Daten zu ausgehenden Ausschreibungen;
b. Daten zu eingehenden Ausschreibungen, in deren Zusammenhang Massnahmen ergriffen wurden.
4 Die Aufbewahrungsdauer richtet sich in den Fällen nach Absatz 3 nach den Bestimmungen für die jeweiligen Informationssysteme.

Ausschluss der Bekanntgabe von Daten an Drittstaaten und internationale Organisationen


Art. 46

Daten, die im SIS bearbeitet werden, dürfen Drittstaaten oder internationalen Organisationen nicht bekannt gegeben werden.

Datenaustausch mit Europol und Eurojust


Art. 47

1 Europol hat im Rahmen seiner Aufgaben Zugriff im Abrufverfahren auf die nach den Artikeln 23, 32 und 34 in das SIS eingegebenen Daten. Die Bearbeitung der durch die Abfrage im SIS eingeholten Informationen unterliegt der Zustimmung der ausschreibenden Behörde. Die Bearbeitung muss nach Massgabe des Abkommens vom 24. September 20045 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt erfolgen. Europol kann die Schweiz um weitere Informationen ersuchen, sofern die Ausschreibung von der Schweiz ausgeht.
2 Die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie unterstützenden Personen haben im Rahmen ihrer Aufgaben Zugriff im Abrufverfahren auf die nach den Artikeln 23, 27, 30 und 34 in das SIS eingegebenen Daten. Stellt sich bei der Abfrage durch ein nationales Mitglied von Eurojust heraus, dass eine Ausschreibung der Schweiz im SIS erfasst ist, so informiert das Mitglied die Schweiz darüber. Die bei einer solchen Abfrage erlangten Informationen dürfen nur mit Zustimmung der ausschreibenden Behörde an Drittländer und -stellen bekannt gegeben werden.
3 Die Benutzer nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf die Daten zugreifen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Archivierung


Art. 48

1 Fedpol bietet dem Bundesarchiv die folgenden nicht länger benötigten oder zur Löschung bestimmten Daten und die dazugehörigen Unterlagen zur Archivierung an:
a. Daten zu ausgehenden Ausschreibungen;
b. Daten zu eingehenden Ausschreibungen, in deren Zusammenhang Massnahmen ergriffen wurden.
2 Vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichnete Daten und Unterlagen werden vernichtet.

Statistik


Art. 49

1 Das SIRENE-Büro erstellt jährlich anonymisierte Statistiken mit Angaben über die Anzahl:
a. Ausschreibungen pro Ausschreibungskategorie;
b. Treffer pro Ausschreibungskategorie;
c. Zugriffe auf das SIS;
d. Ausschreibungen, deren Erfassungsdauer verlängert worden ist.
2 Das SEM und die Sektion N-SIS und internationale Anwendungen liefern dem SIRENE-Büro die für die Erstellung der Statistiken benötigten Daten.
3 Im Rahmen der Meldepflichten nach den Schengen-Assoziierungsabkommen6 können die Statistiken den Organen der EU bekannt gegeben werden.


1 SR 312.0
2 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).
3 Siehe Fussnote zu Art. 8 Abs. 1.
4 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).
5 SR 0.362.2
6 Diese Abk. sind in Anhang 1 aufgeführt.

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