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Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister
4. Abschnitt

Bereitstellung, Verwendung und Weitergabe der Daten


Bereitstellung der Daten für statistische Zwecke durch die Kantone und Gemeinden


Art. 14

1 Die Kantone und Gemeinden stellen dem Bundesamt unentgeltlich die Daten nach Artikel 6 zur Verfügung. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt und die Periodizität der Datenlieferung.
2 Die Kantone und Gemeinden stellen dem Bundesamt zur Entlastung der Befragten bei Erhebungen auf Anfrage hin Daten nach Artikel 7 unentgeltlich zur Verfügung, sofern das kantonale Recht deren Verwendung für statistische Zwecke nicht ausdrücklich ausschliesst. Der Bundesrat legt die notwendigen Daten fest.
3 Die Daten werden mittels elektronischer Datenträger oder in elektronischer Form geliefert. Im letzteren Fall sind die Daten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 20031 über die elektronische Signatur zu verschlüsseln.
4 Das Bundesamt regelt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die technischen Rahmenbedingungen der Datenlieferung sowie den Aufbau der Schnittstellen.
5 Es definiert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die notwendigen Überprüfungen und Qualitätsstandards.

Bereitstellung der Daten für statistische Zwecke durch Bundesstellen


Art. 15

1 Die Bundesstellen nach Artikel 2 Absatz 1 stellen dem Bundesamt die Daten unentgeltlich zur Verfügung.
2 Der Bundesrat legt die notwendigen Daten fest.

Verwendung der Daten für Zwecke der Statistik, Forschung und Planung durch das Bundesamt


Art. 16

1 Die Daten dienen dem Bundesamt für statistische Erhebungen und Auswertungen.
2 Das Bundesamt kann auf der Grundlage der Daten Stichproben für statistische Erhebungen ziehen.
3 Es kann Daten nach Artikel 6 Buchstaben a-h, j, k und m als Adressverzeichnis für die Durchführung statistischer Erhebungen verwenden.
4 Es kann zur Erfüllung seiner statistischen Aufgaben die Daten ohne Personenbezeichnungen mit denjenigen des GWR und des Betriebs- und Unternehmensregisters (BUR) dauerhaft verknüpfen und aufbewahren.

Weitergabe der Daten durch das Bundesamt für Zwecke der Statistik, Forschung und Planung


Art. 17

1 Um den Statistik- und Forschungsstellen des Bundes sowie den statistischen Ämtern der Kantone und Gemeinden die Durchführung statistischer Auswertungen zu ermöglichen, gibt das Bundesamt die Daten ohne Personenbezeichnungen und ohne Versichertennummer kostenlos weiter oder erlaubt durch Abrufverfahren einen Zugriff auf diese Daten.
2 Das Bundesamt stellt den statistischen Ämtern der Kantone und Gemeinden die Daten nach Artikel 6 Buchstaben a-h, j, k und m über ihr eigenes Hoheitsgebiet für die Durchführung statistischer Erhebungen kostenlos zur Verfügung.
3 Es kann die Daten ohne Personenbezeichnungen und ohne Versichertennummer anderen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie Privaten für Zwecke der Statistik, Forschung und Planung weitergeben.
4 Die Empfängerinnen und Empfänger nach Absatz 3 müssen die erhaltenen Daten nach Abschluss der Arbeiten dem Bundesamt zurückgeben oder diesem die Vernichtung der Daten schriftlich bestätigen. Die Weitergabe der Daten an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Bundesamtes zulässig.
5 Das Bundesamt gibt die Daten nur weiter, wenn der Datenschutz sichergestellt ist und die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen getroffen worden sind.

Veröffentlichung der Daten für Statistik, Forschung und Planung


Art. 18

Die Ergebnisse von Auswertungen dürfen nur so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind.


1 SR 943.03

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