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Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister
3. Abschnitt

Verwendung und Weitergabe der Daten

Grundsätze


Art. 9
1 Die Verwendung und Weitergabe der Registerdaten richtet sich nach den Bestimmungen des BStatG sowie des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz.
2 Für die Verwendung und Weitergabe der in das eidgenössische GWR übernommenen Daten gelten die Bestimmungen der Artikel 10-16, unabhängig davon, aus welcher Datenquelle die Daten in das GWR übernommen worden sind.

Verwendung der Daten zu statistischen Zwecken durch das Bundesamt


Art. 10
1 Das GWR dient dem Bundesamt als Datenbasis für statistische Erhebungen.
2 Insbesondere kann das Bundesamt auf der Grundlage des GWR:
a. statistische Auswertungen im Fachbereich Bau- und Wohnungswesen erstellen;
b. Stichproben für statistische Erhebungen aus allen Bereichen der Statistik ziehen;
c. Hochrechnungen im Rahmen statistischer Teilerhebungen durchführen.
3 Das Bundesamt kann ferner nach Artikel 4 des BStatG statistische Informationen mit Daten des GWR ergänzen.

Weitergabe der Daten für Zwecke der Statistik, Forschung und Planung


Art. 11
1 Um den Statistik- und Forschungsstellen des Bundes sowie den statistischen Ämtern der Kantone und Gemeinden die Durchführung von statistischen Arbeiten zu ermöglichen, kann das Bundesamt die im GWR erfassten Daten, mit Ausnahme der Hilfsmerkmale nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und c dieser Verordnung, nach Artikel 19 des BStatG bekannt geben oder für diese Daten einen Online-Zugriff erlauben.2
2 Das Bundesamt kann die im GWR erfassten Daten, mit Ausnahme der Hilfsmerkmale nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und c, übrigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie Privaten für Zwecke der Statistik, Forschung und Planung nach Artikel 19 des BStatG bekannt geben.3
3 Die Benutzerinnen und Benutzer von Registerdaten nach Absatz 2 sind verpflichtet, nach Beendigung der Arbeiten die zur Verfügung gestellten Daten dem Bundesamt zurückzugeben oder deren Vernichtung dem Bundesamt schriftlich zu bestätigen.

Weitergabe der Daten zum Vollzug gesetzlicher Aufgaben


Art. 12
1 Um Amtsstellen der Kantone und Gemeinden den Vollzug gesetzlicher Aufgaben zu erleichtern, kann das Bundesamt die für ihr Gebiet im GWR erfassten Daten, mit Ausnahme der Hilfsmerkmale nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und c, bekannt geben oder für diese Daten einen Online-Zugriff erlauben.4
2 Zur Führung kantonaler oder kommunaler Einwohnerregister können die Gebäude- und Wohnungsmerkmale des Typs E gemäss Anhang in die Einwohnerregister übernommen werden.5
3 Die zur Verwendung von Registerdaten befugten Amtsstellen stellen durch geeignete organisatorische und technische Massnahmen sicher, dass:
a. diese Daten nur für die nachgewiesenen gesetzlichen Aufgaben verwendet werden;
b. diese Daten Dritten weder direkt noch auf Papier oder auf Datenträgern zugänglich gemacht werden;
c. die Anforderungen des Datenschutzes gewährleistet sind.
4 Die Verwendung der Daten richtet sich im Übrigen nach den massgebenden Bestimmungen der Kantone und Gemeinden.

Weitergabe der Daten zu anderen Zwecken


Art. 13
1 Das Bundesamt kann Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie Privaten Daten von folgenden Gebäudemerkmalen zum Zweck der Harmonisierung und Koordination von Registern bekannt geben:
a. Gebäudenummer des Bundesamtes (EGID);
b. Gemeindenummer des Bundesamtes und Gemeindename;
c. Adresse des Gebäudes inklusive Postleitzahl und Ort;
d.6 Wohnungsnummer des Bundesamtes (EWID);
e.7 Stockwerk der Wohnung;
f.8 Lokalisierung der Wohnung (physische Wohnungsnummer und andere Angaben).
2 Das Bundesamt kann mit ausdrücklicher Einwilligung der kantonalen bzw. kommunalen Vermessungsämtern und entsprechend deren Bestimmungen den Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie Privaten Daten von folgenden Gebäudemerkmalen für andere als die in den Artikeln 11 und 12 genannten Zwecke bekannt geben:
a. Nummer der Liegenschaft (Parzellennummer);
b. Referenzpunkt des Gebäudes (Gebäudekoordinaten).
3 Die Auswahl von Gebäuden, von welchen Daten nach den Absätzen 1 und 2 bekannt gegeben werden, darf nur unter Zuhilfenahme der in Absatz 1 genannten Merkmale sowie der Gebäudekategorie (Wohnen/Nicht-Wohnen) eingeschränkt werden.9
4 Die Verwendung und Weitergabe der übrigen Registerdaten für andere als die in den Artikeln 11 und 12 genannten Zwecke, insbesondere für den Adresshandel oder andere kommerzielle Zwecke, ist untersagt.

Weitergabe von Nomenklaturen und Verzeichnissen


Art. 14
Das Bundesamt kann Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie Privaten die im GWR verwendeten Nomenklaturen und Verzeichnisse auf Papier oder Datenträger abgeben.

Zugriffsberechtigte Amtsstellen


Art. 15
1 Für Zwecke der Statistik, Forschung und Planung nach Artikel 11 Absatz 1 können folgende Amtsstellen mit folgenden Zugriffsmöglichkeiten gemäss Anhang an das GWR angeschlossen werden:
a. Amt für Grundbuch und Bodenrecht: Typ B;
b. Bundesamt für Landestopographie: Typ B;
c. Bundesamt für Raumentwicklung: Typ A;
d. Bundesamt für Wohnungswesen: Typ A;
e. Bundesamt für Energie: Typ A;
f. Bundesamt für Umwelt10: Typ A;
g.11 Bundesamt für Landwirtschaft: Typ A;
h.12 Bundesamt für Veterinärwesen: Typ A.13
2 Zum Vollzug gesetzlicher Aufgaben nach Artikel 12 Absatz 1 können folgende Amtsstellen mit folgenden Zugriffsmöglichkeiten gemäss Anhang an das GWR angeschlossen werden:
a. kantonale und kommunale statistische Ämter: Typ F;
b. kantonale und kommunale Bau- und Planungsämter: Typ F;
c. kantonale und kommunale Einwohnerkontrollen: Typ E;
d.14 kantonale und kommunale Vermessungsämter sowie die für die Nachführung durch die Gemeinden beauftragten Stellen: Typ C;
e. kantonale und kommunale Grundbuchämter: Typ C;
f. kantonale und kommunale Schätzungsämter: Typ D;
g. kantonale und kommunale Umweltschutzämter: Typ D;
h.15 kantonale und kommunale Landwirtschaftsämter: Typ D;
i.16 kantonale Gebäudeversicherungen: Typ D.17
3 Der Umfang des Online-Zugriffs und der Berechtigung zur Dateneinsicht im Einzelnen sind im Anhang festgelegt.

Gebühren


Art. 16
1 Für die Weitergabe von Daten erhebt das Bundesamt unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 2 eine Gebühr nach der Verordnung vom 30. Juni 199318 über die Gebühren für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes.
2 Die Weitergabe von Daten und der Online-Zugriff auf das GWR sind kostenlos für:
a. Bundesstellen;
b. Statistikstellen der Kantone und Gemeinden;
c. Amtsstellen, die Daten zur Nachführung des GWR erheben;
d. andere Stellen, die Bundesaufgaben erfüllen;
e. den Vollzug gesetzlicher Aufgaben nach Artikel 12.
3 Daten nach den Artikeln 13 Absatz 1 und 14 können kostenlos abgegeben werden, wenn sie zur Harmonisierung und Koordination von Verwaltungsregistern verwendet werden.


1 SR 235.1
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3367).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3367).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3367).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 3381).
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3399).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3399).
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3399).
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3399).
10 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 3381).
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 3381).
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3367).
14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3399).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 3381).
16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 3381).
17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3367).
18 [AS 1993 2243, 1995 153 Anhang 1 Ziff. 3, 2000 667]. Siehe heute: die V vom 25. Juni 2003 über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes (SR 431.09).

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