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Verordnung des EDI über die Kontrolle des Verkehrs mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten
2. Abschnitt

Pflichten und Verbote


Einfuhrverbote


Art. 3

(Art. 9 Abs. 2 BGCITES)
Die Einfuhr der Tiere und Pflanzen, Teile und Erzeugnisse nach Anhang 3 aus den dort genannten Ländern ist verboten.

Nachweispflicht


Art. 4

(Art. 10 BGCITES)
1 Der rechtmässige Verkehr kann mit Einfuhrdokumenten oder Ursprungszeugnissen nachgewiesen werden.
2 Für Exemplare einer nicht stark gefährdeten Art, die in der Schweiz erworben wurden, können die Kontrollorgane als Nachweis des rechtmässigen Verkehrs auch Kaufquittungen, Abgabebestätigungen, Fotos oder Aussagen von Zeuginnen und Zeugen akzeptieren, wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass die Exemplare rechtswidrig im Verkehr sind.
3 Für Exemplare, die im Vorerwerb erworben wurden, ist der Nachweis nach Absatz 2 ebenfalls zulässig. Die Kontrollorgane können zudem Expertisen und Erbschaftsdokumente akzeptieren.
4 Exemplare von künstlich vermehrten Pflanzenarten nach den Anhängen I-III CITES1, die in der Schweiz bei einer Anbieterin oder einem Anbieter erworben wurden, die oder der gewerbsmässig mit solchen Exemplaren handelt, sind von der Nachweispflicht nach Artikel 10 Absatz 1 BGCITES ausgenommen.

Etikettierung von Kaviar, Registrierungspflicht


Art. 5

(Art. 10 Abs. 3 und 11 Abs. 3 BGCITES)
1 Die Behälter von Kaviar müssen mit einer nicht wieder verwendbaren Etikette versehen sein, die eine lückenlose Rückverfolgung des Kaviars ermöglicht.
2 Die lebensmittelrechtlichen Bestimmungen bleiben vorbehalten.
3 Wer gewerbsmässig mit Kaviar handelt, muss beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)2 registriert sein.

Bestandeskontrolle


Art. 6

(Art. 11 Abs. 1 und 2 BGCITES)
1 Die Bestandeskontrolle muss sämtliche Angaben für den Nachweis enthalten, dass die gehandelten Exemplare in Übereinstimmung mit dem BGCITES und mit der VCITES eingeführt oder erworben worden sind.
2 Über künstlich vermehrte lebende Pflanzenexemplare muss keine Bestandeskontrolle geführt werden.3

Kontrolle bei der Einfuhr


Art. 7

(Art. 30 Abs. 1 VCITES)
1 Eine Dokumentenkontrolle muss durchgeführt werden bei der Einfuhr von Exemplaren nach Anhang 1.
2 Zusätzlich sind eine Identitätskontrolle und eine physische Kontrolle durchzuführen bei den in Anhang 1 aufgeführten:
a. lebenden Tieren sowie Teilen und Erzeugnissen tierischer Herkunft;
b. lebenden Pflanzen, die aus der Natur entnommen wurden;
c. Teilen und Erzeugnissen pflanzlicher Herkunft.
3 Das BLV und, im Einverständnis mit dem BLV, die anderen Kontrollorgane können die Identitätskontrolle und die physische Kontrolle stichprobenweise und risikobasiert durchführen, wenn:
a. eine systematische Kontrolle zu aufwändig oder unzweckmässig ist; und
b. es sich um Arten nach den Anhängen II und III CITES4 handelt, die nicht stark gefährdet sind und bei denen die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass sie rechtswidrig im Verkehr sind.
4 Von den Kontrollen nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Exemplare, auf die die Ausnahmebestimmungen nach den Artikeln 22 Absatz 1 und 23 Absatz 1 VCITES Anwendung finden.


1 SR 0.453
2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2014 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
3 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 19. Febr. 2018, in Kraft seit 1. April 2018 (AS 2018 1033).
4 SR 0.453

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