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Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten
3. Abschnitt

Vollzug


Kontrollen im Inland


Art. 12

1 Die Kontrollorgane können die Herkunft und den Ursprung von Exemplaren geschützter Arten und die Rechtmässigkeit des Verkehrs überprüfen.
2 Sie haben zu diesem Zweck mit oder ohne Voranmeldung Zutritt zu den Räumen und Einrichtungen, in denen sich solche Exemplare befinden oder bei denen zu vermuten ist, dass sich dort solche Exemplare befinden.
3 Sie können die Bestandeskontrollen einsehen und zur Identifikation von Exemplaren Proben entnehmen.
4 Bei der Ausübung ihrer Kontrolltätigkeit haben sie die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei.
5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Kontrollverfahrens.

Kontrollen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr


Art. 13

1 Die Kontrollorgane überprüfen Exemplare geschützter Arten bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr.
2 Die Kontrollen können eine Dokumentenkontrolle, eine Identitätskontrolle und eine physische Kontrolle umfassen. Die Kontrollorgane können zur Identifikation von Exemplaren Proben entnehmen.
3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Kontrollverfahrens.

Massnahmen


Art. 14

Bei Beanstandungen verfügen die Kontrollorgane eine der folgenden Massnahmen:
a. Freigabe unter Vorbehalt;
b. Rückweisung;
c. Beschlagnahme;
d. Einziehung.

Beschlagnahme


Art. 15

1 Die Kontrollorgane beschlagnahmen Exemplare geschützter Arten, wenn:
a. bei einer Beanstandung die Freigabe der Exemplare unter Vorbehalt oder die Rückweisung nicht möglich ist;
b. bei einer Beanstandung die Rückweisung aus Gründen des Tierschutzes nicht vertretbar ist;
c. ein begründeter Verdacht besteht, dass Exemplare rechtswidrig im Verkehr sind;
d. bei der Ein-, Durch- oder Ausfuhr die vorgeschriebenen Bewilligungen oder Bescheinigungen fehlen;
e. angemeldete Exemplare den Kontrollorganen nicht vorgelegt werden; oder
f. bei einer Kontrolle im Inland keine gültigen Dokumente vorliegen oder ein Nachweis des rechtmässigen Verkehrs fehlt.
2 Der Bundesrat regelt die Lagerung beschlagnahmter Exemplare und die Unterbringung beschlagnahmter lebender Tiere und Pflanzen.

Einziehung


Art. 16

1 Die Kontrollorgane ziehen beschlagnahmte Exemplare ein, wenn:
a. für die Ein-, Durch- oder Ausfuhr dieser Exemplare keine Bewilligungen oder Bescheinigungen ausgestellt werden dürfen;
b. fehlende Dokumente oder Nachweise nicht innert der gesetzten Frist vorgelegt werden;
c. angemeldete Exemplare den Kontrollorganen nicht innert der gesetzten Frist vorgelegt werden; oder
d. es sich um herrenloses Gut handelt.
2 Eingezogene Exemplare werden entweder an den Ausfuhrstaat zurückgesandt oder verwahrt, entsorgt oder veräussert. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Vollzugsorganisation


Art. 17

1 Der Vollzug dieses Gesetzes ist Sache des Bundes.
2 Der Bundesrat kann Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts Vollzugsaufgaben übertragen.
3 Die übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind in einem Leistungsauftrag zu umschreiben.
4 Der Bundesrat kann die beauftragten Dritten ermächtigen, für ihre Tätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes Gebühren in Rechnung zu stellen. Die Gebühren werden vom Bundesrat festgelegt.

Amtshilfe


Art. 18

Die für den Vollzug und die Strafverfolgung zuständigen Behörden des Bundes können mit den zuständigen ausländischen Behörden sowie mit internationalen Organisationen und Gremien zusammenarbeiten und die Untersuchungen koordinieren, soweit:
a. dies zum Vollzug dieses Gesetzes und des entsprechenden internationalen Rechts erforderlich ist; und
b. die ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen und Gremien an ein Amtsgeheimnis gebunden sind, das dem schweizerischen Recht entspricht.

Fachgremium


Art. 19

1 Der Bundesrat setzt ein Fachgremium ein, das das BLV in Fachfragen berät. Er kann als Fachgremium auch eine Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung bezeichnen.
2 Das Fachgremium entspricht der wissenschaftlichen Behörde gemäss CITES.


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