vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 453 - Edition Optobyte AG

Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten
5. Abschnitt

Datenbearbeitung


Informationssystem


Art. 21

1 Der Bund betreibt zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz ein Informationssystem. Dieses kann besonders schützenswerte Personendaten über administrative und strafrechtliche Sanktionen enthalten, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind.
2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er bestimmt insbesondere:
a. welche Kontrollorgane im Rahmen ihrer Vollzugsaufgaben Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten dürfen;
b. welche Kontrollorgane im Abrufverfahren auf diese Daten zugreifen dürfen.

Datenbekanntgabe an Kontrollorgane


Art. 22

Das BLV und die weiteren Kontrollorgane geben einander die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Datenbekanntgabe an ausländische Behörden


Art. 23

1 Das BLV darf Daten, die gestützt auf dieses Gesetz bearbeitet werden, namentlich besonders schützenswerte Personendaten über administrative und strafrechtliche Sanktionen, den Behörden anderer Staaten sowie supranationalen und internationalen Organisationen nur bekannt geben, soweit dies für den Vollzug des CITES notwendig ist.
2 Die Daten dürfen im Abrufverfahren bekannt gegeben werden, wenn die entsprechende ausländische Gesetzgebung einen angemessenen Schutz der Persönlichkeit der betroffenen Personen gewährleistet. Der Bundesrat bestimmt die Staaten sowie die supranationalen und internationalen Organisationen, die diesen Schutz gewähren.


vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 453 - Edition Optobyte AG