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Tierschutzverordnung
6. Kapitel

Tierversuche, gentechnisch veränderte Tiere und belastete Mutanten

5. Abschnitt

Bewilligung von Tierversuchen


Bewilligungsverfahren


Art. 139

1 Das Gesuch um die Bewilligung eines Tierversuchs ist über das Informationssystem E-Tierversuche einzureichen. Die kantonale Behörde kann in begründeten Fällen Gesuche nach der Formularvorlage des BLV in Papierform zulassen.
1bis Das Gesuch muss für jeden Tierversuch enthalten:
a. den Titel und die Fragestellung des Versuchs;
b. das Fachgebiet;
c. den Versuchszweck nach international anerkannter Einteilung;
d. die geplante Anzahl Tiere pro Tierart; und
e. den voraussichtlichen Schweregrad der Belastung.1
2 Betrifft ein Tierversuch, durch Änderung des Aufenthaltsorts der Tiere während des Versuchs oder bei Feldstudien, mehrere Kantone, so ist das Gesuch bei der Behörde des Kantons einzureichen, in dem der Versuch hauptsächlich stattfindet. Diese informiert alle anderen betroffenen kantonalen Behörden und berücksichtigt deren Beurteilung.
3 Die kantonale Behörde prüft das Gesuch und entscheidet vorweg, ob es sich um einen belastenden Tierversuch handelt.
4 Die kantonale Behörde überweist Gesuche für belastende Tierversuche an die kantonale Tierversuchskommission und entscheidet auf Grund des Antrags der Kommission. Entscheidet die kantonale Behörde gegen den Antrag, so begründet sie dies gegenüber der Kommission.

Bewilligungsvoraussetzungen für Tierversuche


Art. 140

1 Ein belastender Tierversuch wird bewilligt, wenn:
a. mit dem Versuch das unerlässliche Mass nicht überschritten wird;
b. sich aus der Güterabwägung nach Artikel 19 Absatz 4 TSchG die Zulässigkeit des Versuchs ergibt;
c. kein unzulässiger Versuchszweck angestrebt wird;
d. geeignete Abbruchkriterien festgelegt sind;
e. bei der Verwendung von belasteten Mutanten die Anforderungen an die Zucht und das Erzeugen eingehalten werden;
f. die Anforderungen an die Haltung, den Umgang, die Räumlichkeiten und Gehege, die Herkunft und die Markierung erfüllt sind;
g. die Anforderungen an die Institute und Laboratorien für das Durchführen der Versuche eingehalten werden;
h. die personellen Anforderungen eingehalten werden;
i. die Verantwortlichkeiten für die Tierhaltung vor, während und nach dem Versuch geregelt sind.
2 Bei den nicht belastenden Tierversuchen bilden die Buchstaben e-i die Bewilligungsvoraussetzungen.

Inhalt der Bewilligung für Tierversuche


Art. 141

1 Die Bewilligung wird auf den Namen der Bereichsleiterin oder des Bereichsleiters ausgestellt.
2 Die Bewilligung gilt jeweils für Versuche oder Versuchsreihen mit in sich geschlossener Fragestellung oder mit fest umrissener Zielsetzung. Sie wird auf höchstens drei Jahre befristet.
3 Notwendige Abweichungen von folgenden Bestimmungen sind in der Bewilligung festzuhalten:
a. Anforderungen an die Haltung, den Umgang, die Räumlichkeiten und Gehege, die Herkunft und die Markierung;
b. Anforderungen an die Institute und Laboratorien zum Durchführen der Versuche;
c. Unterbringung der Tiere in einer bewilligten Versuchstierhaltung;
d. personelle Anforderungen.
4 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden hinsichtlich:
a. Tierart, Linie oder Stamm und Anzahl Tiere;
b. Herkunft und Gesundheitsstatus der Tiere;
c. Haltung, Fütterung, Pflege und Überwachung der Tiere sowie Umgang mit ihnen;
d. Methodik, insbesondere zur Begrenzung von Schmerzen, Leiden, Schäden oder Angst oder anderen Beeinträchtigungen des Wohlergehens beim einzelnen Tier;
e. Durchführung eines Vorversuchs;
f. Weiterverwendung der Tiere nach dem Versuch;
g. personeller Voraussetzungen und personeller Verantwortlichkeiten;
h. Aufzeichnung der Versuchsdurchführung.

Vereinfachte Bewilligung zum Erzeugen gentechnisch veränderter Tiere mit anerkannten Methoden


Art. 142

1 Bewilligungen zum Erzeugen gentechnisch veränderter Tiere mit anerkannten Methoden werden erteilt, wenn:
a. nur anerkannte gentechnische Methoden eingesetzt werden;
b.2 keine unzulässigen Zwecke verfolgt werden und die Würde des Tieres geachtet wird;
c. die Durchführungsbestimmungen für Tierversuche eingehalten sind;
d. die Voraussetzungen, die Institute und Laboratorien für Tierversuche erfüllen müssen, eingehalten sind;
e. die Anforderungen betreffend Versuchsleiterin oder -leiter und versuchsdurchführende Personen erfüllt sind; und
f. Aufzeichnungen nach Artikel 144 geführt werden.
2 Die Laufzeit der Bewilligung ist auf jene der Versuchstierhaltung zu befristen.
3 Die Artikel 136, 137, 139 und 140 finden keine Anwendung. Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach Artikel 122.
4 Das BLV bestimmt nach Anhörung der interessierten Kreise, welche gentechnischen Methoden als anerkannt gelten.


1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2013 3709).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3709).

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