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Tierschutzverordnung
10. Kapitel

Verwaltungsaufgaben und Vollzug

3. Abschnitt

Kontrollen


Landwirtschaftliche Tierhaltungen


Art. 2131

1 Die kantonale Fachstelle veranlasst, dass Tierhaltungen, in denen Rinder, Lamas, Alpakas, Pferde, Schweine, Ziegen, Schafe, Kaninchen und Hausgeflügel gehalten werden, kontrolliert werden.
2 Die Häufigkeit und die Koordination der Kontrollen richten sich nach der Verordnung vom 16. Dezember 20162 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände und nach der Verordnung vom 23. Oktober 20133 über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben.4
3 Die kantonale Fachstelle erstellt jährlich nach Vorgabe des BLV einen Bericht über ihre Kontrolltätigkeit und über die Massnahmen, die sie getroffen hat.
4 Die zuständigen kantonalen Behörden sorgen dafür, dass die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen in Nutztierbeständen in das Informationssystem für Kontrolldaten (Acontrol) nach den Artikeln 6-9 der Verordnung vom 23. Oktober 20135 über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft eingegeben werden.6
5 Private Organisationen dürfen nur dann mit Kontrollen beauftragt werden, wenn sie nach der europäischen Norm ISO/IEC 17020 «Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen»7 und der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 19968 akkreditiert sind.

Bewilligungspflichtige Wildtierhaltungen


Art. 2149

1 Die kantonale Fachstelle kontrolliert die bewilligungspflichtigen Wildtierhaltungen mindestens alle zwei Jahre. Haben zwei aufeinander folgende Kontrollen zu keiner Beanstandung geführt, so kann das Kontrollintervall auf höchstens vier Jahre verlängert werden.
2 In bewilligungspflichtigen Wildtierhaltungen, die der Lebensmittelproduktion dienen, richten sich die Kontrollen nach Artikel 213.

Tierhandlungen, gewerbsmässige Heimtierhaltungen und -zuchten, Tierheime


Art. 215

1 Die kantonale Behörde kontrolliert Tierhandlungen mindestens einmal jährlich. Haben zwei aufeinander folgende Kontrollen zu keiner Beanstandung geführt, so kann das Kontrollintervall auf höchstens drei Jahre verlängert werden. Tierbörsen, Tierausstellungen und Kleintiermärkte, an denen mit Tieren gehandelt wird, sowie die Verwendung von Tieren in der Werbung sind stichprobenweise zu kontrollieren.
2 Die kantonale Fachstelle veranlasst, dass die gewerbsmässigen Tierhaltungen, Tierzuchten und Tierheime alle zwei Jahre unangemeldet kontrolliert werden. Haben zwei aufeinander folgende Kontrollen zu keiner Beanstandung geführt, so kann das Kontrollintervall auf höchstens fünf Jahre verlängert werden.

Versuchstierhaltungen und Tierversuche


Art. 216

1 Die kantonale Fachstelle kontrolliert die Versuchstierhaltungen jährlich mindestens einmal.
2 Die Kontrollen umfassen namentlich:
a. die Einhaltung der mit der Bewilligung verbundenen Bedingungen und Auflagen;
b. den Zustand der Tiere und der Infrastruktur;
c. die personellen Voraussetzungen;
d. die Führung der Tierbestandeskontrolle und die Dokumentation der Belastungserfassung für gentechnisch veränderte Tiere oder belastete Linien und Stämme.
3 Die kantonale Fachstelle kontrolliert jährlich die Durchführung der Tierversuche von mindestens einem Fünftel der laufenden Bewilligungen. Die Auswahl erfolgt nach dem Ausmass der Belastung für die Tiere und der Anzahl Tiere, der technischen Aufwändigkeit der Versuche und den früher festgestellten Mängeln.
4 Die Kontrollen umfassen namentlich:
a. die korrekte Versuchsdurchführung und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen;
b. die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen;
c. die Aufzeichnungen zur Versuchsdurchführung;
d. den Zustand der Infrastruktur zur Versuchsdurchführung;
e. die personellen Voraussetzungen.

Tiertransporte


Art. 217

Die kantonale Fachstelle veranlasst, dass die Tiertransporte stichprobenweise kontrolliert werden.

Überprüfung der Kontrolltätigkeit Dritter


Art. 218

Zieht die kantonale Fachstelle für die Kontrollen private Dritte bei, so überprüft sie deren Kontrolltätigkeit stichprobenweise.


1 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 der Kontrollkoordinationsverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5297).
2 SR 817.032
3 SR 910.15
4 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 2 der V vom 16. Dez. 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 339).
5 SR 919.117.71
6 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 2 der V vom 6. Juni 2014 über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1691).
7 Der Text dieser Norm kann bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur, www.snv.ch.
8 SR 946.512
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3709).

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