vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 455.110.2 - Edition Optobyte AG

Verordnung des BLV über den Tierschutz beim Schlachten
8. Abschnitt

 Schlussbestimmungen


Übergangsbestimmungen für Bauten und technische Einrichtungen


Art. 23

1 Bei bestehenden Bauten in bewilligten Schlachtbetrieben gilt für die notwendigen Anpassungen nach Artikel 10 eine Übergangsfrist von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
2 Bei bestehenden technischen Einrichtungen in bewilligten Schlachtbetrieben gilt für die notwendigen Anpassungen nach den Artikeln 13, 14 und 19, Anhang 2 Ziffern 1.1, 1.3, 1.4 und 1.5, Anhang 3 Ziffern 1.7-1.11 sowie Anhang 4 Ziffern 1.1, 2.4 und 2.5 eine Übergangsfrist von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung.1

Übergangsbestimmungen für Betäubungsverfahren


Art. 24

1 Die zuständige kantonale Behörde kann, im Einvernehmen mit dem BLV, den Betrieb eines am 1. Dezember 2010 bestehenden Schlachtbetriebs, die die Anforderungen nach Artikel 15 nicht erfüllt, bis längstens am 30. November 2020 bewilligen. Gesuche sind der zuständigen kantonalen Behörde bis am 31. Mai 2011 einzureichen.
2 Das BLV stimmt nur zu, wenn die Betreiberin des Schlachtbetriebs mit einem Gutachten einer unabhängigen und anerkannten Fachperson nachweist, dass der Zustand der Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit der Tiere mit dem im Schlachtbetrieb eingesetzten Verfahren bis zum Abschluss der Entblutung anhält. Im Gutachten sind die dafür erforderlichen Massnahmen aufzuführen. Das Gutachten ist dem BLV bis am 30. November 2011 einzureichen.

Inkrafttreten


Art. 25

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2010 in Kraft.


1 AS 2010 4957

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 455.110.2 - Edition Optobyte AG