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Verordnung des BLV über die Haltung von Versuchstieren und die Erzeugung gentechnisch veränderter Tiere sowie über die Verfahren bei Tierversuchen
7. Abschnitt

Gesuche und Meldungen betreffend Versuchstierhaltungen und Tierversuche


Inhalt der Gesuche um die Bewilligung einer Versuchstierhaltung


Art. 28

(Art. 122 TSchV)
Gesuche um die Bewilligung von Versuchstierhaltungen müssen folgende Angaben enthalten:
a. Angabe des Zwecks der Versuchstierhaltung;
b. gehaltene Tierarten und Kapazität der Versuchstierhaltung pro Tierart;
c. Anzahl und Grösse der Räumlichkeiten wie Tierställe, Labor, Räume für Eingriffe und Nebenräume sowie Raumklima und Beleuchtung;
d. Haltungseinrichtungen, Hygienestandards und Zutrittsregelung sowie Reinigungsstandards;
e. Überwachungsstandards für die Fütterung, die Käfige und die Tierställe;
f. Angaben über Herkunft, gentechnische Veränderung, Markierung und Haltung der Tiere;
g. Angaben zur Erzeugungsmethode, Zucht und Haltung von gentechnisch veränderten Tieren oder von belasteten Linien;
h. Gesundheitsüberwachung;
i. Tierkörperentsorgung;
j. Notfallkonzept;
k. Nennung von Leiterin oder Leiter der Versuchstierhaltung und Stellvertretung;
l. Anzahl und Qualifikation des Personals;
m. Beschreibung der Tierbestandeskontrolle, gegebenenfalls einschliesslich der Dokumentation der Belastungserfassung.

Inhalt der Meldungen über Versuchstierhaltungen


Art. 29

(Art. 145 Abs. 1 Bst. b TSchV)
1 Meldungen über Versuchstierhaltungen müssen folgende Angaben enthalten:
a. Anzahl im Betrieb geborene Tiere, gezählt zum Absetzzeitpunkt;
b. Anzahl Tiere, die aus dem Ausland importiert wurden.
2 Die Tierzahlen sind nach Tierarten aufzuschlüsseln.
3 Belastete Linien sind einzeln zu melden. Ihre Bezeichnung muss mit derjenigen des jeweiligen Datenblatts übereinstimmen.
4 Bei unbelasteten Linien können pro Tierart zusammengefasst werden:
a. gentechnisch veränderte Linien;
b. nicht gentechnisch veränderte Linien.

Inhalt der Gesuche um die Bewilligung eines Tierversuchs


Art. 30

(Art. 139 Abs. 1 TSchV)
Gesuche um die Bewilligung von Tierversuchen müssen folgende Angaben enthalten:
a. Art, Zahl, Geschlecht und Herkunft der Tiere, die verwendet werden sollen;
b. Angaben zur Verwendung gentechnisch veränderter Tiere oder belasteter Mutanten einschliesslich des Datenblattes nach Artikel 23 der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls des Entscheids nach Artikel 127 TSchV;
c. Adresse der Tierhaltung;
d. Räumlichkeiten, Infrastruktur und Ort der Versuchsdurchführung;
e. Nennung von Bereichsleiterin oder -leiter, Versuchsleiterin oder -leiter, Stellvertretungen sowie versuchsdurchführenden Personen;
f. Anzahl und Qualifikation des Personals;
g. Versuchsziel;
h. Methodik, einschliesslich Zeitplan für verschiedene Versuchsteile und Zeitpunkt für Zwischenauswertungen und gegebenenfalls Zwischenberichte;
i. Gesamtdauer des Versuchs;
j. voraussichtliche Auswirkungen der Belastungen auf das Befinden der Tiere einschliesslich Schweregrad der Belastungen pro Versuchsteil oder Gruppe;
k. Überwachung der Tiere und Abbruchkriterien;
l. Auswertung der Versuchsergebnisse;
m. Begründung für den Versuch, die Methodik, die Belastung der Tiere und die Tierzahlen;
n. Güterabwägung.

Inhalt der Meldungen über Tierversuche


Art. 31

(Art. 145 Abs. 2 TSchV)
1 Meldungen über Tierversuche müssen folgende Angaben enthalten:
a. Art der verwendeten Tiere und gegebenenfalls Zugehörigkeit zu gentechnisch veränderten Linien oder zu belasteten Linien;
b. Anzahl verwendeter Tiere pro Kalenderjahr;
c. Herkunft der Tiere;
d. Belastung der Tiere;
e. Verwendung der Tiere nach dem Versuch;
f. Ergebnisse und Beurteilung des Versuchs.
2 Die Meldungen sind für durchgeführte und für nicht durchgeführte Tierversuche vorzunehmen.


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