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Tierschutzgesetz
2. Kapitel

Umgang mit Tieren

6. Abschnitt

Tierversuche


Beschränkung auf das unerlässliche Mass


Art. 17

Tierversuche, die dem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen, sein Allgemeinbefinden erheblich beeinträchtigen oder seine Würde in anderer Weise missachten können, sind auf das unerlässliche Mass zu beschränken.

Bewilligungspflicht


Art. 18

1 Wer Tierversuche durchführen will, benötigt eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.
2 Handlungen nach Artikel 11 Absatz 1 letzter Satz sind verfahrensmässig Tierversuchen gleichgestellt.
3 Die zuständige kantonale Behörde unterbreitet Bewilligungsgesuche für Tierversuche nach Artikel 17 der kantonalen Kommission für Tierversuche.
4 Bewilligungen sind zu befristen. Sie können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
5 Institute und Laboratorien, welche Tierversuche durchführen, sowie Versuchstierhaltungen müssen eine Kontrolle über den Tierbestand führen.

Anforderungen


Art. 19

1 Der Bundesrat bestimmt die Anforderungen an Institute und Laboratorien, in denen Tierversuche durchgeführt werden dürfen, an die Aus- und Weiterbildung des Personals sowie an die Bewilligung von Versuchstierhaltungen, -zuchten und -handlungen.
2 Er bestimmt die Kriterien zur Beurteilung des unerlässlichen Masses im Sinne von Artikel 17.
3 Er kann bestimmte Versuchszwecke für unzulässig erklären.
4 Ein Tierversuch ist insbesondere unzulässig, wenn er gemessen am erwarteten Kenntnisgewinn dem Tier unverhältnismässige Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt oder es in unverhältnismässige Angst versetzt.

Durchführung der Versuche


Art. 20

1 Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen einem Tier nur zugefügt oder es darf nur in Angst versetzt werden, soweit dies für den Zweck des Tierversuchs unvermeidlich ist.
2 Versuche dürfen an evolutiv höher stehenden Tieren nur durchgeführt werden, wenn der Zweck nicht mit evolutiv niedriger stehenden Tierarten erreicht werden kann und keine geeigneten Alternativmethoden vorhanden sind.
3 Der Bundesrat regelt die weiteren Anforderungen an die Durchführung der Versuche.

Information der Öffentlichkeit


Art. 20a1

1 Nach Beendigung eines Tierversuchs veröffentlicht das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)2 folgende Angaben:
a. den Titel und das Fachgebiet des Tierversuchs;
b. den Versuchszweck;
c. die Anzahl der eingesetzten Tiere pro Tierart;
d. den Schweregrad der Belastung der Tiere.
2 Der Bundesrat kann vorsehen, dass weitere Angaben veröffentlicht werden, sofern
keine überwiegenden schutzwürdigen privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.
3 Er regelt die Einzelheiten, insbesondere den Detailliertheitsgrad der Angaben, die
die für einen Tierversuch verantwortlichen Personen liefern müssen. Er beachtet
dabei die überwiegenden schutzwürdigen privaten oder öffentlichen Interessen.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2012 6279, 2013 3707; BBl 2011 7055).
2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2014 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

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