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Tierschutzgesetz
2. Kapitel

Umgang mit Tieren

6a. Abschnitt

1 Informationssystem im Bereich der Tierversuche


Zweck und Inhalt


Art. 20b

1 Der Bund betreibt zur Unterstützung der gesetzlichen Aufgaben von Bund und Kantonen im Bereich der Tierversuche ein Informationssystem.
2 Das Informationssystem enthält die folgenden Personendaten:
a. Daten zu administrativen und strafrechtlichen Verfolgungen und Sanktionen;
b. Daten zu Bewilligungen und zur Überwachung von Tierversuchen;
c. Daten zu Bewilligungen und zur Überwachung von Versuchstierhaltungen, -zuchten und -handlungen;
d. Daten zu Meldungen von belasteten Tierlinien oder -stämmen;
e.2 Daten zur Aus- und Weiterbildung;
f. Daten, die zur Publikation der Tierversuchsstatistik erforderlich sind;
g. Daten, die zur Anwender- und Systemverwaltung erforderlich sind.

Zugriffsrechte


Art. 20c

1 Die folgenden Personen dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Personendaten, insbesondere besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile, bearbeiten und im Abrufverfahren auf diese Daten zugreifen:
a. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLV, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Oberaufsicht wahrnehmen;
b. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Bewilligungsbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich;
c. die Mitglieder der kantonalen Kommissionen für Tierversuche in ihrem Zuständigkeitsbereich;
d. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Institute, Laboratorien sowie Versuchstierhaltungen, -zuchten und -handlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich.
2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Bewilligungsbehörden und die Mitglieder der kantonalen Kommissionen für Tierversuche dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben im Abrufverfahren Daten zu Bewilligungsgesuchen und -entscheiden aus anderen Kantonen einsehen.

Gebühren


Art. 20d

Der Bund erhebt für die Benützung des Informationssystems durch die Kantone Gebühren. Der Bundesrat setzt die Gebühren fest.

Ergänzende Regelungen


Art. 20e

Der Bundesrat regelt:
a. die Zusammenarbeit mit den Kantonen;
b. den Datenkatalog;
c. die Verantwortlichkeiten für die Datenbearbeitung;
d. die Zugriffsrechte, namentlich den Umfang der Zugriffe im Abrufverfahren;
e. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen, namentlich die Voraussetzungen für die Zugriffserteilung;
f. die Archivierung;
g. die Aufbewahrungs- und die Löschungsfrist.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 20 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).

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