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Tierschutzgesetz
4. Kapitel

Verwaltungsmassnahmen und Behördenbeschwerde
5. Kapitel

Strafbestimmungen1

Tierquälerei


Art. 26
1 Mit Gefängnis oder mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. ein Tier misshandelt, vernachlässigt, es unnötig überanstrengt oder dessen Würde in anderer Weise missachtet;
b. Tiere auf qualvolle Art oder aus Mutwillen tötet;
c. Kämpfe zwischen oder mit Tieren veranstaltet, bei denen Tiere gequält oder getötet werden;
d. bei der Durchführung von Versuchen einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt oder es in Angst versetzt, soweit dies nicht für den verfolgten Zweck unvermeidlich ist;
e. ein im Haus oder im Betrieb gehaltenes Tier aussetzt oder zurücklässt in der Absicht, sich seiner zu entledigen.
2 Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Haft oder Busse bis zu 20 000 Franken.

Widerhandlungen im internationalen Handel


Art. 27
1 Mit Gefängnis oder mit Busse wird bestraft, wer Tiere oder tierische Erzeugnisse nach den Anhängen I-III des Übereinkommens vom 3. März 19732 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen entgegen dem Übereinkommen vorsätzlich ein- oder ausführt, durch das Land befördert oder in Besitz nimmt. Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Haft oder Busse bis zu 20 000 Franken.
2 Mit Haft oder mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer Vorschriften über den internationalen Handel (Art. 14) vorsätzlich verletzt. Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar. Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.

Übrige Widerhandlungen


Art. 28
1 Mit Haft oder mit Busse wird bestraft, sofern nicht Artikel 26 anwendbar ist, wer vorsätzlich:
a. die Vorschriften über die Tierhaltung missachtet;
b. Tiere vorschriftswidrig züchtet oder erzeugt;
c. vorschriftswidrig gentechnisch veränderte Tiere erzeugt, züchtet, hält, mit ihnen handelt oder sie verwendet;
d. Tiere vorschriftswidrig befördert;
e. vorschriftswidrig Eingriffe am Tier oder Tierversuche vornimmt;
f. Tiere vorschriftswidrig schlachtet;
g. andere durch das Gesetz oder die Verordnung verbotene Handlungen an Tieren vornimmt.
2 Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar. Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Haft oder Busse bis zu 20 000 Franken.
3 Mit Busse wird bestraft, wer durch Unterlassung oder in anderer Weise dem Gesetz, den darauf beruhenden Vorschriften oder einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels eröffneten Verfügung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt.

Verjährung


Art. 29
Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt in fünf Jahren, die Strafe einer Übertretung in vier Jahren.

Juristische Personen und Handelsgesellschaften


Art. 30
Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 19743 über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar.

Strafverfolgung


Art. 31
1 Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen sind Sache der Kantone. Die zuständige Bundesbehörde kann im Sinne von Artikel 258 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 19344 über die Bundesstrafrechtspflege Amtsklage erheben.
2 Die zuständige Bundesbehörde untersucht und beurteilt Widerhandlungen nach Artikel 27. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 20055 vor, so führt die Eidgenössische Zollverwaltung die Untersuchung durch und trifft den Strafbescheid.
3 Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 2 sowie eine durch die Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005, das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 19926, das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 19667, das Jagdgesetz vom 20. Juni 19868 oder das Bundesgesetz vom 21. Juni 19919 über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung verwirkte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.


1 Die angedrohten Strafen sind in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-5 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren.
2 SR 0.453
3 SR 313.0
4 SR 312.0
5 SR 631.0
6 SR 817.0
7 SR 916.40
8 SR 922.0
9 SR 923.0

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